Gespräche mit der Politik

2011

 

 Brief an Staatsrat Pörksen 2011
 
 
Betreff: Aufforderung zur Beteiligung der Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe
 
Sehr geehrter Herr Staatsrat Pörksen,
 
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 7. November. Durch eine Verzögerung im postalischen Verlauf hat Ihr Brief uns erst kürzlich erreicht. Wir bitten um Verständnis für die dadurch entstandene Verzögerung unserer Antwort.

Wir haben uns gefreut, durch Sie nun auch schriftlich bestätigt zu bekommen, dass die Absicht, den individuellen Rechtsanspruch in Frage zu stellen, nicht mehr auf der Tagesordnung ist.

Dennoch besteht für uns nach wie vor dringender Gesprächsbedarf. Wir möchten uns mit Ihnen über die Konsequenzen der Vorschläge und Planungen unterhalten, die Sie z.B. in ihrem Artikel im "FORUM für Kinder- und Jugendarbeit" unterbreiten. Eine Neu- und Umgestaltung der Jugendhilfe ist auch aus unserer Sicht notwendig. Allerdings setzen wir andere Schwerpunkte, sehen zum Teil andere Erfordernisse und auch andere Lösungswege.

Darüber hinaus möchten wir mit Ihnen einen Weg finden, wie unser Bündnis als Vertretung der Profession in Zukunft kontinuierlich an dem Diskussionsprozess beteiligt werden kann.

Wir nehmen Ihr Gesprächsangebot deshalb gerne an. Wir möchten dieses Gespräch als Podiumsdiskussion in Berlin gestalten und schlagen dafür folgende Freitag-Termine vor: 3. Februar, 10. Februar oder 17. Februar, jeweils 15.00 Uhr.
Um den Veranstaltungsort werden wir uns bemühen, sobald wir einen gemeinsamen Termin gefunden haben. Bitte teilen Sie uns mit, welcher Termin bei Ihnen möglich ist bzw. nennen Sie uns ihrerseits Terminvorschläge.
  
mit freundlichen Grüßen 
Matthias Heintz
(Sprecher des Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe, Sprecher der AG KJHG und Rechtansprüche beim Fachbereich Kinder- und Jugendhilfe des DBSH, Ansprechpartner für die Freien Träger beim DBSH, Beauftragter des DBSH in der National Coalition)
  
Dieser Brief wird mitgezeichnet von
 
Prof. Dr. Michael Böwer für den Fachbereich Kinder- und Jugendhilfe des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit DBSH 
Prof. Dr. Mechthild Seithe und Beate Köhn für das Unabhängige Forum Kritische Sozialarbeit 
Harald Giesecke, ver.di, für die Bundesfachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe 
Prof. Dr. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik, Hochschule Magdeburg-Stendal, 
Steffen Käthner, Mitglieder im Beirat des Bundes demokratischer Wissenschaftler/innen (BdWi) 
Prof. Dr. Nicola Wolf-Kühn, Hochschule Magdeburg-Stendal, Sozialmedizin 
Prof. Dr. Michael Kraus, Hochschule Magdeburg-Stendal 
Eckart Peter Günther, Gilde Sozialarbeit, für die Redaktion des „Gilde Rundbriefes“ 
Dr. Rita Braches-Chyrek, Bergische Universität Wuppertal, Fachbereich G - Bildungs- und Sozialwissenschaften, Sprecherin der Gilde Sozialarbeit
 
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Einwurf zur Sitzung der Jugend- und Familienministerkonferenz in Fulda!
Baustelle
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2013

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Brief an Frau Schwesig; mit der Bitte der Kenntnisnahme einer Veröffentlichung

7.2.2014

Sehr geehrte Frau Bundesministerin

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 Antwort  aus dem Ministerium

Endlich, nach 2 Monaten kam eine Antwort aus dem Ministerium. Sie war durchaus verständnisvoll formuliert und ging auf unsere Kritik konstruktiv ein.
Leider hat Frau Ministerin diesen Brief aber nicht selbst unterschrieben.

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Zur Anhörung der AGJF am 9.12.2013 in Mainz
 „Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung“ 

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2015

 

Bündnis Kinder- und Jugendhilfe 2015
Ankündigung der Überreichung des Aufrufs zu einem bundesweiten Memorandum in der Kinder- und Jugendhilfe auf der Jugendministerkonferenz in Perl
Brief an die zuständige Ministerin  vom 6.5.15

 

Antwort der Ministerin

Brief Ministerin Saarland Seite1Brief Ministerin Saarland Seite 2


Antwort des Bündnisses an Frau Ministerin Bachmann

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Gespräch der BündnisvertreterInnen mit den Ministerinnen Frau Schwesig und Frau Bachmann anlässlich der JMFK in Perl, 21, Mai 2015

Bericht über das Gespräch der BündnisvertreterInnen bei der JMFK in Perl 

Am 21. Mai 2015 trafen sich die auf Bundes- und Länderebene verantwortlichen politischen Kräfte zur diesjährigen Jugend- und Familienministerkonferenz unter der derzeitigen Federführung des Saarlandes in Perl an der Mosel.

Die unverändert gegebenen grundsätzlichen Probleme in weiten Teilen der Kinder- und Jugendhilfe waren ausschlaggebend dafür, dass unser Bündnis Kinder- und Jugendhilfe für Professionalität und Parteilichkeit in Kooperation mit dem Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) erneut eine Delegation für eine Mahnwache zum Ministertreffen entsandt hat. Im Rahmen dieser Mahnwache wurde den KonferenzteilnehmerInnen ein vom Bündnis erarbeitete Aufforderung zu einem bundesweiten Memorandum überreicht.

Im Rahmen dieser Mahnwache nahm unsere Delegation die Gelegenheit zu einem kurzen, aber intensiven Austausch mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend Frau Manuela Schwesig, sowie mit der saarländischen Familienministerin Frau Monika Bachmann wahr.

Bündnis bei der JFMK 2

In diesem Gespräch war es uns erneut wichtig, deutlich zu formulieren, dass die politisch Verantwortlichen mit dem Thema „Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe“ nicht, wie man glauben könnte, eine sozialpädagogische Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfe vorantreiben, sondern, dass sie stattdessen deren fachliche und qualitative Grundlagen mit Methoden der betriebswirtschaftlich und verwaltungstechnisch orientierten Neuen Steuerung sukzessive aushöhlen und zerstören. In der Kürze der Zeit konnten einige der gravierenden Folgen dieser Politik für die gegenwärtige sozialpädagogische Praxis der Kinder- und Jugendhilfe und für deren AdressatInnen, den jungen Menschen und ihren Eltern, angesprochen werden:

  • die Jugendämter untergraben selbst zunehmend ihre sozialpädagogischen Aufgaben zugunsten einer an verwaltungs- und betriebswirtschaftlichen Verfahren orientierten Steuerung und Kontrolle. Davon ist insbesondere der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) der Jugendämter betroffen. Entgegen ihrem fachlichen Wissen und ihrem ethischem Gewissen folgen deren sozialpädagogische MitarbeiterInnen zunehmend den Kriterien der Neuen Steuerung. Dabei stehen sie zumeist selbst unter strenger Aufsicht und müssen entgegen ihrem professionellen Selbstverständnis eine rigide kommunale Kürzungspolitik umsetzen.
  • Zugleich sind die ASD-Teams personell nicht selten so schwach besetzt, dass es zu einem oft unverantwortlichen Schlüssel pro Fachkraft zu den zu betreuenden Familien kommt. Nicht selten ist eine Fachkraft für bis zu 120 bis 140 Fälle verantwortlich.
  • Die Ressourcen der verschiedenen Formen der ausgedünnten Hilfen zur Erziehung werden nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Hilfen werden auf diese Weise ihrer sozialpädagogischen Wirksamkeit beraubt und es werden notwendige individuelle Unterstützungsprozesse verunmöglicht. Besonders eklatant wird diese Entwicklung derzeit in der Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH) erkennbar, deren Arbeitsweise häufig in eine Art Kontroll- und Fallmanagement bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird.
  • Freie Träger, die Hilfen zur Erziehung anbieten, werden durch eine kommunale fiskale Deckelungspolitik unzureichend personell ausgestattet oder aber durch die Einführung marktwirtschaftlich orientierter Träger in ein betriebswirtschaftliches Konkurrenz- und Dumpingsystem getrieben. Im Mittelpunkt steht dann nicht mehr der Mensch, sondern Finanzeffizienz bzw. betriebswirtschaftliches Gewinnstreben. Leidtragende sind hier neben den AdressatInnen der Jugendhilfe vor allem die Fachkräfte an der Basis der gesamten Kinder- und Jugendhilfe, die unter prekären arbeitsvertraglichen, personellen und materiellen Bedingungen eine hoch anspruchsvolle Arbeit leisten wollen. Sie scheitern nicht selten unter diesen unzureichenden Bedingungen, erkranken oder resignieren.
  • Immer öfter werden die mit einem Rechtsanspruch versehenen Hilfen zur Erziehung zugunsten vorgelagerter Präventionsangebote oder verkürzter Hilfeformen z.B. in den sog. Schnittstellenbereich „Schule“ verlagert. Dies ist ein Kunstgriff zur Umgehung der oft als zu teuer und ineffektiv diskreditierten Hilfen zur Erziehung. Diese Politik wird seit einigen Jahren z.B. vom Stadtstaat Hamburg propagiert und exerziert und als Modell einer modernen Jugendhilfe, der sog. „Neuen Hilfen“ verkauft.
  • Gerne wird als neuester Trend die fachliche Arbeit durch Formen gesteuerter Ehrenamtlichkeit ersetzt. Es sind dann die sozialpädagogischen Fachkräfte selbst, welche als „Mini-ManagerInnen“ die Akquise, die Anleitung und Koordination von Ehrenamtlichkeit im Rahmen des sog. Bürgerschaftlichen Engagements gestalten sollen. Etwas pointiert lässt sich dies vergleichen mit einer Situation, in der Chirurgen Ehrenamtliche suchen und für künftige Operationen anleiten sollen. Vom Erfolg solcher projektfinanzierter Maßnahmen hängen nicht selten auch die Fortführung der Finanzierung für den Träger und damit auch die Verlängerung des Arbeitskontraktes für die sozialpädagogische Fachkraft ab, was sowohl den Träger, als auch die einzelne Fachkraft quasi zum nachweislichen „Erfolg“ des Projekt verdammt.
  • Am deutlichsten bleiben unter diesen Bedingungen diejenigen Menschen auf der Strecke, um die es im Kern geht, die jungen Menschen und ihre Eltern. Ihnen wird eine qualitativ wertvolle Hilfe versprochen, die dann in der Umsetzung erschreckend hinter den Ansprüchen einer Kinder- und Jugendhilfe zurückbleibt, welche die Menschen begleiten und zur „Hilfe zur Selbsthilfe“ befähigen und dementsprechende Beziehungsprozesse gestalten will.

Als Fazit formulierten wir unsere Erwartung an die Jugendhilfepolitik, die Planung und Umsetzung solcher verkürzten und fachfremden Konzepte der vergangenen Jahre zu beenden und sich auf die sozialpädagogischen Grundlagen und die Ethik des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu besinnen. Von diesen ausgehend sollten Überlegungen und Anstrengungen erfolgen, wie eine Kinder- und Jugendhilfe gestaltet sein muss, die den jungen Menschen und ihren Eltern auf allen Ebenen fachlich angemessene und nachhaltige Unterstützung anbieten kann. Dies ist in Zeiten der Vermarktlichung aller menschlichen Bezüge mehr denn je notwendig, in denen zunehmend Familien durch chronische Verarmung ausgegrenzt und junge Menschen durch die überbordenden Zugriffe des freien Marktes in teils existentielle Krisen geraten.

Wir haben uns gefreut, mit den beiden Ministerinnen im Rahmen der knappen Zeitmöglichkeiten in einen konzentrierten Dialog zu treten. Wir teilten in diesem die Ansicht von Frau Ministerin Schwesig, dass die Vernetzung der Akteure innerhalb der Jugendhilfe und in den sog. Schnittstellenbereichen oft genug unzureichend bleibt. Jedoch gaben wir zu bedenken, dass dies gerade eines der vielfältigen Symptome dieser seit Jahren währenden Verkürzungspolitik in der Kinder- und Jugendhilfe sei. Hier fehle es der Politik oft genug an Kenntnissen, wie sich die kommunale Praxis, nicht selten jenseits der gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII, gestalte. Hier habe auch die Schließung bzw. die Entmachtung der Landesjugendämter als Fachaufsicht der Kommunen ihren Teil zu dieser Entwicklung beigetragen.

Frau Ministerin Bachmann schlug angesichts der Komplexität der Thematik und der knappen Zeit vor, diesen Dialog mit dem Bündnis Kinder- und Jugendhilfe in einem konzentrierten Rahmen fortzusetzen und lud dazu ausdrücklich ein. Wir danken für diese Einladung und werden diese Gelegenheit gerne wahrnehmen, um weiter über unsere Position und die Gefahren aufzuklären, die in der Fortsetzung dieser gegenwärtigen Jugendhilfepolitik liegen.

Matthias Heintz, 23.05.2015

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Gespräch des Bündnisses mit der Jugendministerin des Saarlandes in Saarbrücken Mai 2015

 

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in Saarbrücken 5/15

 

Bericht über das Gespräch mit Frau Ministerin Bachmann im Mai 2015