Unser Einsatz war erfolgreich

Zwischenerfolg:

Im Bundesrat ist auch die deutlich "abgespeckte" Version des sog. "Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes" am 22. September 2017 erneut von der TO genommen worden. Wir fordern ein Enquetekommission in der neuen Legislaturperiode und einen kompletten Neustart der SGB VIII Novellierung unter breiter Einbeziehung der Betroffenen und der Fachwelt.

Am Freitag 22. September 2017 sollte die vom SPD-Familienministerium betriebene SGB VIII D(R)eformierung noch mal im Bundesrat verhandelt werden, aber auch die deutlich abgespeckte Version des euphemistisch "Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)" genannten Vorhabens wurde nun zum zweiten Mal von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt, wohl weil die SPD-Stimmen für eine Mehrheit nicht ausreichten. Es ist damit politisch gescheitert, auch wenn es formale  Möglichkeiten gäbe, es in einer der nächsten Bundesratssitzungen erneut auf der TO zu setzen. Zuletzt hatte ver.di Mitte September 2017 noch alle Mitglieder des Bundesrates angeschrieben mit der Forderung, den vorliegenden Gesetzentwurf (KJSG) abzulehnen.

Das Scheitern dieser von Beginn an "vermurksten" (Hinterzimmer-Diplomatie) Gesetzesinitiative des SPD-Bundesfamilienminsteriums ist ein Zwischenerfolg für die Mehrheit der Familien und Kinder dieses Landes. Die weitere Bürokratisierung und Kontrollorientierung in der Kinder- und Jugendhilfe konnte vorerst, zumindest was die gesetzliche Grundlage betrifft, vorerst gestoppt werden. Wir können uns aber seitesn der zu erwartenden neuen Bundesregierung auf weitere ähnliche Versuche gefasst machen und werden uns weiter zu wehren wissen.

Leider agieren viele Bundesländer und Kommunen als Folge einer falschen Steuer- und Verteilungspolitik seit Jahren letztlich illegal gegen den Geist des weiterhin bestehenden KJHG. Um die bundesweit leider dramatisch ansteigenden Sorgerechtsentzüge und perspektivlosen Inobhutnahmen zurückzudrängen und den fachlichen Spielraum für eine Jugendhilfe, die die Rechte von Kindern und Eltern wirklich ins Zentrum stellt, zu stärken, geht es jetzt darum, die Bundestagsabgeordneten für die Konstituierung der geforderten Enquetekommission zu gewinnen. Die fachlich notwendige Reformierung des KJHG steht weiter auf der Agenda. Fraktionen des Bundestages wie Die Linke befürworten das schon länger, CDU/CSU  und tendenziell auch Bündnis 90/Die Grünen, signalisierten Zustimmung.

Wir haben durch unser aller Einsatz letztlich auch den Plan des sog. "A-Papiers" des Hamburger Sozialstaastsekretärs Pörksen, dessen Schuldenbremsen getriebene Initiative dann 2016/17 modifiziert in den Gesetzesentwruf (KJSG) einfloss, zu Fall gebracht.

Die vielen Bündnis Aktionen, Veröffentlichungen, Workshops, Tagungen, Bündnistreffen und Demonstrationen vor den Familienminster- und Jugendämtertreffen in der ganzen Republik  konnten einmünden in eine breite Bewegung unter Einschluss der großen Gewerkschaften und zum Schluss auch der großen kirchlichen Verbände, was mit beitrug zu einem Umschwenken der CDU und Zweifeln bei den Grünen. Die Linken und ihre Fraktion im Bundestag haben uns ohnehin von Beginn an unterstützt.

R. Bohnenbach

 

Mit solidarischen Grüßen und herzlichem Dank an alle, die unser Anliegen unterstützt und mit uns durchgesetzt haben.

Bündnis Kinder- und Jugendhilfe - für Professionalität und Parteilichkeit

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