Bündnisaufgabe beendet – Widerstand erforderlicher denn je

Die Bemühungen des Bündnisses, sich in den laufenden Vorbereitungsprozess der Novellierung des SGB VIII kritisch einzumischen, sind mit dem unten stehenden Offenen Brief an die Jugendministerkonferenz 2016 zum Abschluss gekommen.     

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte der Kinder- und Jugendhilfe, liebe Freunde und Wegbegleiter des Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe,
Wir haben uns in all diesen Jahren als kritische, reflektierende und widerstreitende Stimme in parteilicher Anwaltschaft für die AdressatInnen und die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe in diesen Prozess eingeschaltet und versucht, uns Gehör zu verschaffen.

Der zu erwartende Entwurf einer Novelle des SGB VIII wird aller Wahrscheinlichkeit den bestehenden neoliberalen und klientenfeindlichen Trend fortsetzen.

Dennoch sehen wir unsere Arbeit durchaus als Erfolg an:
Auf diese Weise ist es gelungen, den verantwortlichen Politiker*innen deutlich zu machen, dass nicht alle Fachkräfte und in der Kinder- und Jugendhilfe Engagierte diesen von ihnen unerschütterlich eingeschlagenen Trend unterstützen und sich für einen Erhalt des humanistischen Duktus der Kinder- und Jugendhilfe einsetzen.
Unsere Arbeit hat außerdem viele Kolleg*nnen informiert und zu Aktivitäten des Widerstandes motiviert. Die Beleuchtung des politischen Hintergrundes der geplanten Veränderungen war unser besonderes Anliegen und dürfte zur Aufklärung beigetragen haben.

Die Aufgabe im Vorfeld der Novellierung, die wir uns selbst gestellt hatten, ist damit erfüllt.
Das heißt in keiner Weise, dass damit die Auseinandersetzungen, der Widerstand, die Aufklärung nicht mehr erforderlich wären. Ganz im Gegenteil. Die zu erwartenden Veränderungen in der Kinder- und Jugendhilfe werden in hohem Maße einen aktiven Widerstand notwendig machen.

Mit großer Sorge stellen wir allerdings fest, dass es vielen Kolleg*innen immer noch am notwendigen Engagement fehlt - vielleicht durch die belastenden und überfordernden Arbeitsbedingungen bedingt - und sie sich nicht entsprechend in eigener Sache aktiv einbringen und sich die Zeit nehmen, sich einzumischen und zu widersprechen.

Der jetzt zu erwartende Gesetzesentwurf zur Novellierung des SGB VIII erfordert jedoch verstärkt Aktivitäten zur Wiedergewinnung einer humanistisch und demokratisch orientierten Kinder- und Jugendhilfe:

Die Veränderungen im Bereich der bisherigen „Hilfen zur Erziehung“, die mit den §§ 36a und 41 die gegenwärtige Hilfe zur Erziehung durch infrastrukturelle und Regelangebote ersetzbar macht, die Aushebelung des Rechtsanspruches durch die mit dem scheinheiligen Hinweis auf die UN Kinderrechtskonvention begründete Einführung des Kinderrechtes auf Leistungen, die Durchsetzung der großen Lösung zum Nulltarif, das Angebot an die Länder, die Erfüllung des SGB VIII von der Kassenlage der einzelnen Kommunen abhängig zu machen, die Verengung und Verkürzung der Leistungen für Jugendliche auf die Verselbstständigung, die weitere Verstärkung von Steuerung und Bürokratie – um nur einige Beispiele zu nennen, werden zu einer Kinder- und Jugendhilfe führen, die sich im Duktus dem Hartz IV Gesetz anpasst.

Am Ende dieser Etappe unserer Arbeit möchten wir ein kleines Fazit ziehen:
Im Bündnis haben sich vor nunmehr fünf Jahren Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, aus Praxis und Wissenschaft, gewerkschaftlichen und anderen politischen Kontexten, von Trägern der Öffentlichen und Freien Kinder- und Jugendhilfe mit einem gemeinsamen Ziel zusammengeschlossen. Was uns eint ist eine grundsätzliche, kritische Betrachtung des politischen Umgangs mit der sozialen Frage allgemein, sowie den Bedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe und den daraus resultierenden Fehlentwicklungen in der Praxis im Besonderen.
Diese Fehlentwicklungen können wir wesentlich an den Weichenstellungen eines bereits in den neunziger Jahren einsetzenden politischen Paradigmenwechsels, lokalisieren. Die Abwendung von einer demokratisch und humanistisch orientierten Politik hin zu einem marktliberalen Gesetzmäßigkeiten folgenden System in Zeiten kapitalliberalisierter Globalisierung setzt sich massiv weiter fort. Die Frage sozialer Gerechtigkeit wurde und wird mehr denn je an eine Ideologie der Nützlichkeit des einzelnen Bürgers für das Gesellschaftssystem geknüpft. „Fördern und Fordern“, so lautet die Kernparole dieser politischen Zeitenwende, wie sie in Deutschland insbesondere durch die rot-grüne Ära der Regierung Schröder durch die Einführung der Agenda 2010 – übrigens ein Produkt aus der neoliberalen Denkfabrik der Bertelsmann Stiftung - verstetigt wurde. Seitdem wächst die Zahl der Menschen, die aus der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kontinuierlich herausgedrängt werden; die verwaltet, kontrolliert und sanktioniert werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche betrifft diese Entwicklung nachhaltig. Vielerorts ist jedes 4. Kind von Armut betroffen. Dies lässt die kinder- und jugendpolitischen Proklamationen zu deren gesellschaftlicher Teilhabe und Rechten zu einer der real existierenden Absurditäten der gegenwärtigen Politik werden.

Dies ist der Hintergrund, vor dem sich der stetige Wandel einer sozialpädagogisch orientierten hin zu einer an betriebswirtschaftlich und verwaltungstechnisch orientierten Kinder- und Jugendhilfe vollzieht. Dieser begann mit der Implementierung der sogenannten „Neuen Steuerung“ in den öffentlichen Sektoren Anfang der 90er Jahre. Er setzte sich fort in der Einführung und Umsetzung privatwirtschaftlichen Handelns Ende der 90er Jahre. Aktuell mündet er in einer Neujustierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das unter dem Deckmantel (berechtigter) politischer Forderungen der UN-Kinderrechts- und Behindertenrechtskonventionen (Stichwort „große Lösung“ und „Teilhabe“ sowie „Mitbestimmung“) letztlich den Abbau an Rechtsansprüchen für die AdressatInnen, die Zunahme an verwaltungstechnischem Dirigismus und die Legalisierung juristisch fragwürdiger bis willkürlicher Gestaltungsmethoden auf kommunaler Ebene voraussehbar zur Konsequenz haben wird.

All diese Entwicklungen haben wir in den vergangenen Jahren benannt, kritisch erörtert und diskutiert, haben Methoden einer 'Hinterzimmer-Politik' aufgedeckt und thematisiert, wie beispielsweise das sog. A-Länderpapier im Jahr 2011. Wir sind der Politik sprichwörtlich auf die Pelle gerückt, haben Tagungsorte der zuständigen politischen Akteure aufgesucht, um deren Umsteuerungsstrategien mit Mahnwachen und Stellungnahmen sowie fachlichen Forderungen zu flankieren. Wir haben neben der Auseinandersetzung mit der Politik auch den Diskurs mit der Wissenschaft, mit Studierenden, Vertretern öffentlicher und freier Träger, kinder- und jugendpolitischen Verbänden und mit der Öffentlichkeit gesucht, wie zuletzt mit dem Aufruf zu einem Memorandum in der Kinder- und Jugendhilfe und der damit verbundenen Online Petition.

Wir haben aber auch immer wieder den Diskurs in den eigenen Reihen des Bündnisses gestaltet, haben selbstkritisch Fragen an die eigene Verantwortung der sozialpädagogischen Profession für diese gegebene Entwicklung gestellt und diskutiert.
Wir sehen unsere an uns selbst gestellte Aufgabe als Bündnis Kinder- und Jugendhilfe als erfüllt an.

Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass politische Initiativen und Bündnisse nur über einen bestimmten Zeitraum wirksam sein und insbesondere Anstöße geben können. Diese aber werden weiterhin nötig sein angesichts der systematischen und chronischen Schädigung der Kinder- und Jugendhilfe durch die oben beschriebenen, neoliberalen Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Wir, die Mitglieder des Bündnisses werden in verschiedenen Kontexten und unterschiedlichem Umfang an dieser wichtigen Aufgabe dranbleiben bzw. Initiativen, die sich auf den Weg machen, in ihren Vorhaben mit Herz und Verstand und Professionalität zur Seite stehen.
Wir bedanken uns bei allen Mitstreiter*innen und Interessierten für die aktive Mitwirkung an den Initiativen des Bündnisses, für die engagierte Unterstützung und Solidarität, für kritische Fragen und Diskurse sowie den freundschaftlichen Austausch. Wir freuen uns auf die zukünftigen Begegnungen mit unseren Mitstreiter*innen in weiteren Zusammenhängen bei der Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe.

Matthias Heintz
im Namen des
Bündnis Kinder- und Jugendhilfe für Professionalität und Parteilichkeit
22. Juni 2016

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