Offener Brief an die Jugendministerkonferenz 2016

zum Offenen Brief

Sehr geehrte Verantwortliche der Kinder- und Jugendhilfe,

Jugend- und FamilienministerInnen der Länder

 

 Wir wenden uns auf diesem Wege erneut an Sie, um an der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe aktiv mitzuwirken.
Wir fordern von den Verantwortlichen für die Kinder- und Jugendhilfe eine deutliche Gegensteuerung zu den derzeit bestehenden Praktiken und den vorhandenen Plänen zur Strukturveränderung in der Kinder- und Jugendhilfe.

Wir, das "Bündnis Kinder- und Jugendhilfe - für Professionalität und Parteilichkeit", sind der Meinung, dass das bestehende Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) zwar sehr wohl in konkreten Details einer Ergänzung und auch Veränderung bedarf, dass es aber unbedingt notwendig ist, den humanistischen, den Menschen zugewandten Geist dieses Gesetzes zu erhalten, und zu festigen.

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen eine Novellierung bzw. grundsätzliche Veränderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vorbereitet, die die seit 20 Jahren Schritt für Schritt immer weiter ausgedehnte Ökonomisierung und Neoliberalisierung dieses gesellschaftlichen Bereiches weiter forciert und festschreibt. Die bisher bekannt gewordenen Tendenzen der bevorstehenden Novellierung des SGB VIII bringen unseres Erachtens den gegenwärtig bestehenden Grundtenor dieses Gesetzes in Gefahr. Wir fürchten um den Erhalt einer professionellen und den ethischen Prinzipien der Sozialen Arbeit verpflichteten Kinder- und Jugendhilfe.
Aus unserer Sicht steht zu befürchten, dass es bei der geplanten Novellierung letztlich um eine Angleichung des Kinder- und Jugendhilferechtes an die anderen, neoliberal orientierten Sozialgesetze geht. Das liefe auf so etwas wie eine „Hartz IV –Kinder- und Jugendhilfe“ hinaus, wo Hilfe und Unterstützung immer mehr nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die erforderlichen Mittel verfügbar, entsprechende Gegenleistungen von der Klientel erbracht worden sind und in dem Kontrolle und Sanktionen vorherrschen. Hier werden Menschen im Wesentlichen nach ihrer Nützlichkeit bewertet. Eine Beziehungsarbeit, die ein entscheidendes fachliches Merkmal Sozialer Arbeit ist, kann unter diesen Bedingungen nicht mehr geleistet werden.

Das Bündnis hat regelmäßig Mahnwachen[1] durchgeführt – begleitend zu den Sitzungen der AGJF und den Jugendministerkonferenzen –, hat immer wieder das Gespräch mit verantwortlichen Politikerinnen gesucht, hat mit Veröffentlichungen, mit seiner Internetseite www.buendnis-jugendhilfe.de und durch aktive Beteiligung an Tagungen und Seminaren auf die Missstände und ihre Ursachen aufmerksam gemacht.

Uns geht es darum, nochmals unsere Forderungen für ein zukünftiges Kinder- und Jugendhilferecht zu verdeutlichen:

  • Stopp und Revidierung der Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Vorwand der „Schuldenbremse“,
  • Erhaltung der ethischen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß SGB VIII,
  • Wahrung der Rechte für Kinder, Jugendliche, ihrer Eltern und junger Erwachsener sowie der individuellen Ansprüche auf geeignete und notwendige Hilfe zur Erziehung,
  • Ermöglichung sozialpädagogischer Beziehungsarbeit und nachhaltiger und verlässlicher Hilfe
  • professionelle Umsetzung der UN-Behindertenkonvention für kinder- und Jugendliche, nicht zu Lasten des Rechtsanspruches auf Hilfe zur Erziehung,
  • Aufnahme der geistig und/oder körperbehinderten Kinder und Jugendlichen in das SGB VIII („Große Lösung“), erst nach der Klärung aller Folgen einer Alleinzuständigkeit der Jugendhilfe (zusätzliches qualifiziertes Personal, organisatorische Veränderungen, Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Sozialhilfe zur Jugendhilfe u.a.).
    Keine generelle Abschaffung von Sondereinrichtungen im Namen der UN-BRK durch die Große Lösung
  • keine Kinder- und Jugendhilfe zweiter Klasse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinder in Flüchtlingsfamilien,
  • fachlich angemessene Entlohnung und solide arbeitsvertragliche Grundlagen,
  • Verhinderung von fachlicher Fremdbestimmung der Profession durch betriebswirtschaftliche und verwaltungstechnische Methoden der sog. Neuen Steuerung,
  • Beendigung der Behinderung Sozialer Arbeit durch Controlling, fachfremdes Management und Kostenregime,
  • Erhaltung einer humanistisch orientierten Kinder- und Jugendhilfe.

 

Bei allen Bemühungen, uns mit den zuständigen regierenden Instanzen in einen Dialog zu begeben, müssen wir heute konstatieren, dass unsere Anliegen trotzdem ignoriert wurden. Da zu befürchten ist, dass die geplanten Neuerungen in der Kinder- und Jugendhilfe im Schatten der anderen aktuellen Probleme ohne Beachtung in der Öffentlichkeit und ohne größere Widerstände durchgewinkt werden könnten, hatten wir uns entschlossen, im Vorfeld der nächsten Jugendministerkonferenz eine Petition zu starten, die von den verantwortlichen Politikerinnen fordert, die geplante Fortsetzung der Ökonomisierung und Neoliberalisierung der Kinder- und Jugendhilfe zu stoppen. Unsere Petition mit einem „Aufruf zu einem bundesweiten Memorandum in der Kinder- und Jugendhilfe“ lief Mitte März diesen Jahres aus. Sie ist an das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben worden. Diesen Aufruf haben 1194 Menschen unterschrieben. Die vielen Kommentare der UnterzeichnerInnen unterstützen durchweg unser Anliegen. Dabei gab es jedoch eine hohe Zahl anonymer Unterschriften. Das scheint uns ein Indiz dafür zu sein, dass MitarbeiterInnen in der Kinder- und Jugendhilfe Angst vor Konsequenzen für ihre berufliche Tätigkeit haben, wenn sie sich öffentlich kritisch äußern.

Tatsächlich sieht die Situation in der Praxis seit Jahren sehr problematisch aus. Wir kämpfen seit langem gegen bestehende Rechtsverstöße. So müssen zunehmend freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe Gerichte in Anspruch nehmen, um das geltende Recht durchzusetzen und jungen Volljährigen wird Hilfe oft gänzlich verwehrt.

 

Im Folgenden möchten wir unsere Position, unsere Kritik an der gegenwärtigen Praxis und Ihren Plänen einbringen und andererseits unsere Vorstellungen von einer Kinder- und Jugendhilfe darlegen, die wirklich den Menschen zugewandt ist und nicht Opfer von Neoliberalismus, Sparzwängen und Haushaltsdiktaten wird.

Inhalt:

  • Kinder- und Jugendhilfe in neoliberaler Zeiten
  • Stellungnahme zu den bisher bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung für eine Novellierung des SGB VIII
  • Unsere Vorstellungen von einer wieder ausschließlich den Menschen zugewandten Kinder und Jugendhilfe

 

zum Offenen Brief  (Download)

 

 

[1]              Daten der Aktivitäten des Bündnisses im Zusammenhang mit der JFMK

                Mahnwachen

                JFMK,  26. Mai 2011 in Essen

                AGJF, 4. 11. 2011, Berlin

                AGJF, 29. März 2012 in Dresden

                JFMK, 29. Mai 2012 in Hannover

                JFMK, 06. Juli 2015 in Fulda

                JFMK, 22. Mai 2014 in Mainz

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