KJH – Ist die Lage wirklich ernst?

Anfrage eines Kollegen
von den verschiedensten Seiten höre ich in letzter Zeit die Befürchtung, dass die Kinder- und Jugendhilfe völlig neu gestaltet wird. Dass die "große Lösung" kommt, ist eine der wahrscheinlicheren Entwicklungen. Dies kann aber aus der Perspektive der Klienten nur befürwortet werden, zumal damit die unsäglichen Streitereien, ob ein Kind nun - polemisch ausgedrückt - behindert oder einfach nur verzogen ist, und sich der daraus ergebende Streit über die Finanzierungszuständigkeit des Landes oder der Kommune, erledigt sein dürften. Die große Lösung kann eine Chance in eine Richtung hin zu weniger Stigmatisierung und mehr Unterstützung bedeuten.

Was mich aber insgesamt irritiert, ist die Befürchtung, dass an den Individualhilfen geschraubt wird. Derzeit liegt noch kein Entwurf vor, es ist auch noch keine Vorabfassung durchgesickert. Aus den Debatten, die derzeit in der Fachöffentlichkeit und in entsprechenden Publikationen geführt werden, kann ich keine entsprechenden Sorgen ableiten. Im Gegenteil finden sich derzeit ja regelmäßig Vorschläge zur Stärkung von Kinderrechten und Kinderautonomie, bspw. die Überlegung, den Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nicht mehr den Personensorgeberechtigten, sondern den Kindern zu zusprechen. Zudem kann eine sozialräumliche Orientierung eine sinnvolle Ergänzung zum bisherigen Leistungskatalog darstellen; je nachdem, wie sie halt ausgestaltet wird. Daher meine Frage: Ist die Angst vor der Beschneidung der HzE nur Geraune? Oder gibt es substantiierte Ansichten? Falls ja, kann mir jemand mal ein paar Fakten oder Literaturhinweise zukommen lassen? Ich stehe da nämlich im Moment mit einem großen Fragezeichen rum...

 

Antwort von Brigitte M. (Mitglied des Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe - für Professionalität und Parteilichkeit)

ich denke, die Reformbemühungen des KJHG sind über den Stand der "Befürchtung" hinausgekommen. Es gibt ein Papier vom BMFSFJ, dass dies belegen dürfte. Schon lange wird darüber gesprochen, wie der Kostenexplosion in der Jugendhilfe begegnet werden kann. Dass die Lösungen eher nicht im Sinne der Menschen, für die ich einmal angetreten bin, sein wird, dürfte in den heutigen gesellschafts-politischen Zeiten auf der Hand liegen. Ich selbst arbeite in der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe und erlebe diese Tendenz seit mehreren Jahren.

Das die "Große Lösung" Zuständigkeitsstreitigkeiten verhindern kann, mag für die Zeit bis zur Volljährigkeit ggf. denkbar werden, je nachdem wie das Gesetz in dieser Hinsicht formuliert wird. Schon jetzt aber sind weitere Streitigkeiten abzusehen, wenn es darum geht, ob ab dem 18. Lj. die Jugendhilfe nach § 41 VIII (aktuelle Fassung) oder der Sozialhilfeträger zuständig bleibt/werden soll.
Unabhängig davon passieren die Zuständigkeitsstreitigkeiten derzeit nicht so sehr auf der Ebene, "ob ein Kind nun...behindert oder einfach nur verzogen ist". Der Streit richtete sich in erster Linie darum, ob ein Kind/Jugendlicher/junger Volljähriger seelisch oder geistig behindert ist. In meiner Kommune, auch auf überörtlicher Ebene, wird seitens des Sozialhilfeträgers mit allen Mitteln versucht, auch eine eindeutige Diagnose über eine geistige Behinderung zu einer seelischen Störung umzudeuten. Ähnlich Streitigkeiten gibt es bei Hilfeempfängern ab vollendetem 21. Lj.


Andererseits bestehen die meisten Eltern, die eine Eingliederungshilfe beantragen, darauf, dass das Kind behindert ist, und somit nur das Kind Hilfe bedarf. Eigenen Anteile werden negiert. Damit werden oft Hilfen (auch gerichtlich) durchgesetzt, die möglicherweise den Interessen der Eltern, nicht aber zwingend denen der betroffenen Kinder dient. Sollte dem neuen Gesetz hier eine Änderung gelingen, würde das vielleicht vielen Kindern die "richtige" Hilfemassnahme ermöglichen.

Auch das Argument "alle Hilfen aus einer Hand" zieht nicht, solange wir 12 Sozialgesetzbücher haben und auch noch weitere Gesetze wie bspw. das jeweilige Schulgesetz auf Bundesländerebene.

Das die Große Lösung "zu weniger Stigmatisierung und mehr Unterstützung" führen wird, kann ich mir derzeit nicht vorstellen.
In der aktuellen Inklusionslandschaft wird in erster Linie der schulische Bereich bedient. Das Jugendamt ist hier als Ausfallbürge für die Schulen zuständig. Es werden immer mehr Schulbegleitungen beantragt und eingesetzt. Dies führt zu einer Stigmatisierung/Exklusion in den Schulklassen. Bestenfalls wird die seelische Behinderung damit auf einem gleichbleibendem Level gehalten, eine Verbesserung des Störungsbildes ist mit dieser Form der Eingliederungshilfe zumeist nicht zu erreichen. Der die Leistung erbringende freie Träger will sich schliesslich nicht auftragslos machen. Und die LehrerInnen möchte auf diese sie entlastende Massnahme nicht verzichten.

Letztlich wäre jedoch mit der Umsetzung der "Großen Lösung" eine erhebliche Umwälzung verbunden, und diese nicht nur in finanzieller Hinsicht. Die Jugendämter müssten personell massiv aufgestockt werden. Die MitarbeiterInnen müssten umfassend geschult werden. Denn das Fachwissen in Sachen Körperbehinderung bzw. geistiger Behinderung  liegt ganz klar beim Träger der Sozialhilfe.

Ein wenig habe ich die Sorge, dass nach dieser Reform das eigentliche Jugendamt nicht mehr existieren wird, ausser in seiner Funktion als Wächteramt und ggf. in familiengerichtlichen Sorgerechtsregelungen bei Trennung/Scheidung.

Derzeit wird befürchtet, dass die Reform des KJHG noch in diesem Jahr durchgewunken werden soll, wobei der Referentenentwurf anscheinend nur einem ausgewählten Kreis bekannt zu sein scheint. Die Vorlage des Referentenentwurfs ist für Mai d.J. angekündigte. Die (öffentliche) Jugendhilfe scheint nicht einbezogen zu sein. Wobei erschreckenderweise sich die öffentliche Jugendhilfe mit einer abwartenden Haltung zufrieden gibt.

Dies nur in aller Kürze. Es wäre sicher noch viel mehr zum Thema zu sagen.

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