SHA-Urteil des Verwaltungsgerichtes Hamburg

Für alle, die mit Kinder- und Jugendhilfe  und/oder mit Hilfe zur Erziehung zu tun haben, eine hochinteressante Lektüre!

Wichtiges Gerichtsurteil zum Versuch der Stadt Hamburg, Hilfen zur Erziehung nach §  27 SGB VIII zu umgehen und sie auszuhebeln. (Urteil in Gesamtlänge: https://miko-homepage.de/seafile/f/02af9ed82c/?raw=1 )


Geklagt hatte ein Träger der freien Jugendhilfe wegen Einschränkung der Berufsausübung gegen den Senat geklagt hat. Moniert wurde die Übergabe der anstehenden rechtsanspruchsgestützten Einzelfallhilfen an bezirkseigene, geförderte  Projekte und damit die Unterlassung der Vergabe von Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII an die vorhandenen Träger der freien Jugendhilfe.
Dieses Verfahren hatte eine unübliche lange Dauer von nahezu fast 5 Jahren. Nun hat das Gericht zugunsten des Trägers entschieden. Den Klägern wurde in allen Punkten Recht gegeben. 

Die Stadt Hamburg hat Berufung eingelegt. Man kann davon ausgehen, dass das Urteil nicht mehr vor der Novellierung des SGB VIII, die derzeitig vorbereitet wird, umgesetzt werden kann. Ob die Aussagen des Gerichtes dann noch rechtlich zutreffen, muss angesichts der Planungen, soweit sie uns bisher bekannt sind, sehr infrage gestellt werden. Es muss vermutet werden, dass die Novellierung des SGB VIII am Ende dieses Jahres einen neuen Rechtssachgehalt bringen wird und dann die Klage ins Leere laufen wird. 

Das Urteil liest sich (interessant ist insbesondere die ausführliche Begründung)

  • zum einen als klare rechtliche Richtigstellung der Aussagen des SGB VIII zum Hilfe zur Erziehung (insbesondere 27) und als Feststellung der geltenden Rechtslage, die in der Praxis nicht nur in Hamburg schon länger unterwandert wird,
  • als entlarvende Darstellung der Argumentation der öffentlichen Jugendhilfe, die versucht aus Kostengründen die Hilfe zur Erziehung mit ihrem Rechtsanspruch soweit es geht auszuhebeln,
  • und schließlich als Vorhersage über das, was uns demnächst erwartet:
    Die Verhältnisse in Hamburg und die Absichten der Hamburger Behörde entsprechen dem, was im Rahmen der Novellierung des SGB VIII geplant ist. Die Hamburger waren immer schon sehr deutlich. Die bisherigen Texte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind dagegen eher blumig und verschlüsselt. Aber beides läuft auf das Gleiche hinaus.

Im Mai 2016 soll von der Bundesregierung ein Referentenentwurf vorgestellt werden, der dann auf der Jugendministerkonferenz in Dresden am 2. Und 3. Juni bearbeitet und für die Beschlussfassung im Bundestag vorbereitet wird. Laut Landesjugendämtern werden im Bereich der Erziehungshilfe die schon seit Jahren diskutieren Veränderungen weiter aufrechterhalten, die z.B. schon im Protokoll der Jugendministerkonferenz in Mainz 2014 unter dem Pt. 5.3 dargestellt wurden.
Aus unserer Sicht steht zu befürchten, dass es bei der geplanten Novellierung letztlich um eine Angleichung des Kinder- und Jugendhilferechtes an die anderen, neoliberal orientierten Sozialgesetze geht

Das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe - für Professionalität und Parteilichkeit setzt sich seit Jahren für ein zukünftiges Kinder- und Jugendhilferecht ein, das folgende Forderungen erfüllt:

  • Stopp und Revidierung der Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Vorwand der „Schuldenbremse“,
  • Erhaltung der ethische Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß SGB VIII,
  • Wahrung der Rechte für Kinder, Jugendliche, ihrer Eltern und junger Erwachsener sowie der individuellen Ansprüche auf geeignete und notwendige Hilfe zur Erziehung,
  • Ermöglichung nachhaltiger Hilfe und verlässlicher sozialpädagogische Beziehungsarbeit,
  • professionelle Umsetzung der UN-Behindertenkonvention für kinder- und Jugendliche, nicht zu Lasten des Rechtsanspruches auf Hilfe zur Erziehung,
  • Keine Aufnahme der geistig und/oder körperbehinderten Kinder und Jugendliche in das SGB VIII („Große Lösung“), bevor nicht alle Folgen einer Alleinzuständigkeit der Jugendhilfe geklärt sind (zusätzliches qualifiziertes Personal, organisatorische Veränderungen, Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Sozialhilfe zur Jugendhilfe u.a.).
    Keine Überwindung aller Sondereinrichtungen im Namen der UN-BRK durch die Große Lösung
  • keine Kinder- und Jugendhilfe zweiter Klasse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinder in Flüchtlingsfamilien,
  • fachlich angemessene Entlohnung und solide arbeitsvertragliche Grundlagen,
  • Verhinderung von fachlicher Fremdbestimmung der Profession durch betriebswirtschaftliche und verwaltungstechnische Methoden der sog. Neuen Steuerung, wie z.B  Controlling, fachfremdes Management und Kostenregime,
  • Beendigung der Behinderung Sozialer Arbeit durch Controlling, fachfremdes Management und Kostenregime,
  • Erhaltung einer humanistisch orientierten Kinder- und Jugendhilfe.

 

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