Kritik trifft Politik – eine Anregung zum Selberdenken!

09. 07. 2015, Saarbrücken, Besuch des „Bündnisses Kinder und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit“ zusammen mit einer Delegation des DBSH bei der saarländischen Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann, derzeit Vorsitzende der Familien- und Jugendministerkonferenz.

Der Besuch ging auf eine Einladung zurück, die Frau Ministerin Bachmann an uns im Kontext der Mahnwache zur Jugendministerkonferenz in Perl (Saarland) am 21. Mai 2015 ausgesprochen hatte.

Das Gespräch fand in einer freundlichen Atmosphäre statt, obwohl sehr schnell für beide Seiten klar wurde, dass sich unsere Sicht auf die gegenwärtige Kinder- und Jugendhilfe deutlich unterscheidet. Frau Ministerin Bachmann zeigte sich offen für unsere Einwände und versprach, sie Punkt für Punkt in die weitere politische Arbeit einzubringen.

Die Vertreterinnen des Bündnisses (Seithe/Bauer-Felbel) trugen folgende Aspekte unseres Anliegens im Verlaufe des Gespräches vor:

Das Bündnis fordert zu einem Memorandum in der Kinder und Jugendhilfe auf, d.h. wir halten es für unabdingbar, dass die Akteure und Planer einer zukünftigen Kinder- und Jugendhilfe inne halten und die Lage noch einmal gemeinsam mit der Praxis analysieren.

Wir sind der Überzeugung, dass die Kinder- und Jugendhilfe mit der Einführung der Neuen Steuerung und des Sozialmanagements Schritt für Schritt in den Sog der Ökonomisierung geraten ist. Das hat zum einen zu einer Verkürzung und Verwässerung der Inhalte und Absichten des SGB VIII/ KJHG geführt, sodass sie nicht mehr im Geiste des Gesetzes umgesetzt werden kann.

Seinerzeit (1990) wurde mit dem KJHG entsprechend der politischen und fachlichen Kritik an der Kontroll- und Eingriffsorientierung des vorherigen Jugendwohlfahrtsgesetzes ein Angebote- und ‘Leistungsgesetz’ für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern geschaffen, das ausdrücklich auf Unterstützung und Hilfsangebote setzt. Dieser Paradigemenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland wird nun durch die Ökonomisierung wieder und immer mehr zerstört. Die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen werden ständig problematischer. Überlastung durch zu hohe Fallzahlen und der Zwang zu Arbeitsmethoden, die nicht sozialer Beziehungs-Arbeit entsprechen, führen zu unerträglichen Arbeitsbedingungen, die man u. a. am hohen Krankenstand ablesen kann. Darüber hinaus greift eine zunehmende Deprofessionalisierung sozialpädagogischer Arbeit um sich. Bei den Betroffenen kommen beispielsweise sehr oft unzureichende Hilfe, ungeeignete, aber kostengünstigere Angebote oder auch gar keine Hilfen an.

Dass die Jugendministerkonferenz nicht beabsichtigt, den einmal eingeschlagenen Weg der Ökonomisierung in der Kinder- und Jugendhilfe zu stoppen oder besser noch aufzugeben, wird für uns z.B. in der Formulierung der Beschlussvorlage von 2014 deutlich:
„   dadurch die Effizienz des Mitteleinsatzes für erzieherische Hilfen zu steigern.“ Hier geht es für jeden erkennbar darum, das vorhandene Geld für die HzE umzusteuern und die Hilfen zur Erziehung als kostenintensive Leistungen so weit wie möglich zurückzudrängen. Wir erkennen darin keine Bemühungen, Kinder- und Jugendhilfe ausgehend von den betroffenen Menschen und ihren Bedarfen her zu entwickeln. Vielmehr werden sie ausschließlich von der Haushaltslage her gesteuert.

Von einer politischen Diskussion um die „Weiterentwicklung“ der Kinder- und Jugendhilfe erwarten wir als Fachleute, dass man sich um Inhalte, Gestaltung, notwendige Bedingungen und Indikationsfragen kümmert und damit das fachliche Niveau sowie die Ressourcenlage wieder anhebt – statt ausschließlich globale Themen wie beispielsweise Sozialraumorientierung und Schnittstellenarbeit zu forcieren und zu thematisieren, die die Hilfen zur Erziehung, insbesondere die ambulanten Hilfen zurückdrängen und offensichtlich ersetzen sollen.

Wie im 14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung sowie in Stellungnahmen fast aller Fachverbände und großen Trägern gehen wir davon aus, dass mit der Zunahme der Problemlagen in Familien und bei Kindern und Jugendlichen eine weitere Einschränkung der Ressourcen nicht möglich sein wird, dass vielmehr zukünftig die Ausgaben eher steigen müssen.
Wir halten es darüber hinaus für höchst problematisch, dass in den jüngeren Verlautbarungen der JFMK als Handlungsmaxime für Beschlüsse nicht eine Analyse der Problemlagen und der gesellschaftlichen Ursachen (z.B. die Schere zwischen arm und reich) sondern die Haushaltslage zugrunde gelegt wird.

Mit Bezug auf das Fachkräftegebot wiesen wir darauf hin, dass heute nicht selten Hilfe zur Erziehung von nicht oder nicht sozialpädagogisch ausgebildeten Kräften geleistet wird und gleichzeitig die Leitungsebene von Juristen und Betriebswirten dominiert wird. So erlebt die Sozialpädagogik eine zunehmende Okkupation durch fachfremde Kräfte und die erforderlichen Bedingungen für Soziale Arbeit geraten in den Hintergrund bzw. werden gänzlich negiert.

Die Antworten und Darstellungen der Ministerin Monika Bachmann werden in folgenden Punkten zusammengefasst:

Die Probleme, mit denen Kinder- und Jugendhilfe heute zu tun hat, seien sehr viel größer geworden als zur Zeit der Verabschiedung des KJHG. Die Welt sei vielfältiger und bunter geworden. Es gebe mehr Armut, mehr Alleinerziehende und häufig Eltern, die ihre Aufgaben nicht mehr oder schlecht wahrnehmen. Darauf müsse heute die Kinder- und Jugendhilfe reagieren. Das koste viel Geld. Aber die Politik sei bemüht, diese Probleme in den Griff zu bekommen und arbeite mit hohem Engagement, mit großer Verantwortung und mit viel Herzblut daran.

Z.B. sei in das Projekt „Frühe Hilfen“ sehr viel Geld geflossen. Dieses wurde entwickelt, um Kindern, vor allem auch denen, die in Familien aufwachsen, wo sie schlechte Bedingungen für ihre Entwicklung vorfinden, so früh wie möglich zu helfen. Leider erreiche man damit nur etwa zu 20% dieser eigentlich mit der Hilfe gemeinten Familien. Es sei tragisch, dass diese Hilfe in hohem Maße von solchen Menschen in Anspruch genommen würden und letztlich missbraucht würden, die diese Unterstützung gar nicht nötig hätten.

Auf den Hinweis, dass die Kinder- und Jugendhilfe mit der heute schlecht ausgestatteten und oft auch diskreditierten „Sozialpädagogischen Familienhilfe“ zu 90% Familien erreicht, die zur armen Bevölkerung gehören und die zu einem hohem Prozentsatz alleinerziehende Familien sind und somit eine Verbesserung und fachliche Aufwertung dieser Hilfe diese Intension der Politik sicherlich besser treffen würde, ging Frau Ministerin nicht ein.

Zur Frage der erforderlichen Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe äußerte Frau Bachmann : „Wir müssen ja auch wirtschaftlich denken“.
Zudem würden gerade wichtige Neuerungen vorbereitet: Zum einen gäbe es in Zukunft erweiterte Rechte der Landesjugendämter was die Betriebserlaubnis von Heimen betrifft.
Des Weiteren ist eine „Vaterschaftsverfolgung“ geplant, die die Kinder in eine wirtschaftlich bessere Position bringen soll und die Kosten für den Unterhaltsvorschuss reduziert.
Für Ende des Jahres ist ein abgestimmtes Papier zur Planung der notwendigen Veränderungen des SGB VIII vorgesehen. Dafür sind zwei neue Arbeitsgruppen installiert worden. Der Auftrag der Arbeitsgruppen werde demnächst durch das BMFSFJ definiert.

Fazit aus unserer Sicht:

Eine Problematisierung der Ökonomisierung oder der Neuen Steuerung und ihrer Folgen war insofern gar nicht möglich, als Frau Ministerin Bachmann diese überhaupt nicht infrage stellt und andererseits die Auswirkungen auf die Soziale Arbeit nicht in ihre Überlegungen einbezieht.

Wir hatten den Eindruck, dass für sie die Arbeit erfolgreich ist, wenn man mit den vorhandenen Mitteln unter Einbeziehung der Methoden der Neuen Steuerung auskommt oder sogar Einsparungen erreichen kann. Insofern ist auch kein Verständnis zu erwarten für unsere Aufforderung zu einem Memorandum. Sie verwies vielmehr auf die von der Politik in der letzten Zeit auf den Weg gebrachten neuen Projekte und bekräftigte, dass die Politik in hoher Verantwortung und mit viel Engagement auch schon Vieles bewegt habe.

Der Hinweis von uns, dass die Informationsgrundlage für die so positive Einschätzung der derzeitigen Kinder- und Jugendhilfe einseitig sei, weil das, was wirklich an der Basis passiere, von niemandem, auch nicht von Fachverbänden und Öffentlichen Trägern thematisiert und zur Kenntnis genommen würde, wurde von Frau Bachmann als ungerechtfertigter Vorwurf missverstanden.

Sie versicherte, dass sie z.B. sehr eng mit der Basis, das beutet für sie, mit den Jugendämtern, zusammenarbeite. Sie spreche mit den Jugendamtsleitern und diese brächten auch MitarbeiterInnen mit. Dass es aber eine andere Wirklichkeit gibt als sie sich in der Wahrnehmung von Jugendamtsleitern und ihren engsten MitarbeiterInnen, von VerbandsvertreterInnen und großen Trägern widerspiegelt, konnte von ihr nicht nachvollzogen werden.

In diesem Kontext überreichte ihr Frau Seithe das Buch „Das kann ich nicht mehr verantworten“. Frau Ministerin versprach, es zu lesen.

Letztlich blieb der Eindruck, dass unser Anliegen nicht wirklich verstanden wurde.

Wir bedanken uns aber für das Angebot, ihr zukünftig fortlaufend persönlich Informationen über konkrete Missstände und Fakten zuzusenden

Davon sollten wir doch regen Gebrauch machen.

Der DBSH hat seinerseits einen kurzen Bericht über das Gespräch auf seiner Webseite veröffentlicht.

Saarland 9.7.15

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