KINDER- UND JUGENDHILFE BREMEN – schleichende Dekonstruktion

Was drei Legislaturperioden Große Koalition SPD/CDU (1995-2007) an neoliberaler Neorganisation der Kinder- und Jugendhilfe Bremen nicht geschafft haben, betreibt die ab 2007 in Bremen regierende SPD/Grüne Koalition, ideologisch auf angeblich alternativlose Austeritätspolitik setzend, in ihrer 3. Legislaturperiode weiter: die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe, die (rechtswidrig ohne Jugendhilfeplanung) nur noch unter Kostengesichtspunkten bewertet wird.

Große Zuständigkeitsbereiche wurden (von den Grünen) und werden (von der SPD) in andere Ressorts verlagert. Diesmal wird auf Betreiben der SPD gleich der ganze Bereich "Kinder" (KiTas) dem Ressort Bildung zugeschlagen (einmalig in Deutschland). Angeblich hätten sich "Schule" und "Kinder" vorher jahrzehntelang unnötige Konkurrenz gemacht und der Bildungsaspekt in den Krippen und Kitas müsse gestärkt werden. (Wer definiert den Begriff "Bildung" ? 2-Jährige als künftiges Humankapital ?) Orchestriert wird das von abstrusen Slogans, z.B. "vom Kind her denken" (SPD und Presse wird nicht müde das "einzuhämmern"). Unterschwellig suggeriert das ja, im Sozialressort wäre vorher von wo auch immer, nur nicht vom Kind her gedacht worden. Der politischen Realität angemessener wäre wohl zu sagen: "Von der Schuldenbremse her denken".

Verwaltungshandlungen und Steuerungshoheiten können gravierende Auswirkungen auf Ausrichtung, Qualität und Fachlichkeit haben.

Die freien und kirchlichen Träger in der LAG der Wohlfahrtspflege haben in einem dringlichen Apell vom 24.06.2015 vor der Zerschlagung der Einheit der Kinder- und Jugendhilfe gewarnt.
Unser bundesweites Bündnis Kinder- und Jugendhilfe hat im Mai 2015 aufgerufen zu einem Memorandum gegen die Dekonstruktion der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Bremer grüne Sozialsenatorin Stahmann, die sich gerade in einem Brief an die freien Träger gegen die SPD als vermeintliche Verteidigerin der Einheit der Kinder- und Jugendhilfe zu profilieren versucht, hat selbst seit Übernahme des Sozialressorts 2011 die Abschaffung der fachlichen Unabhängigkeit des Jugendamtes betrieben, mithilfe der Abänderung des §1 des Bremischen Ausführungsgesetzes des KJHG.

Am 09.04.2015 (kurz vor der Wahl) ging, wieder auf Initiaive der Grünen, die "Filettiererei" in der Sozialdeputation gleich weiter. Die sachliche Zuständigkeit für den Teilbereich der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung (§35a KJHG Schulassistenzen, ) soll nun aus der Gesamtzuständigkeit der Senatsverwaltung für Soziales, die für die Eingliederungshilfe bzw. die Jugendhilfe zuständig ist, herausgelöst und der Schulverwaltung zugewiesen werden. Die Schulassistenz bliebe damit zwar der Sache nach Eingliederungshilfe nach § 53 ff SGB XII bzw. Jugendhilfe nach § 35a SGB VIII, würde aber für die Stadtgemeinde Bremen (nicht Brhv.) von der Senatsverwaltung für Bildung wahrgenommen. Begründet wird das nach außen damit, dass alle schulbezogenen Leistungen "aus einer Hand " gewährt werden sollen. Faktisch ist aber wohl damit zu rechnen, dass die Schulassistenz kaum mehr als Einzelfallhilfe gewährt wird. Viele davon betroffene Eltern, Kinder und Jugendhilfeeinrichtungen können ein Lied davon singen, wie restriktiv Austeritätspolitiker*innen in Bremen ohnehin schon mit Anträgen auf Bewilligung einer Schulassistenz umgehen. Die Inklusion wird propagandistisch über alle Maßen hochgelobt und gleichzeitig werden eigentlich notwendige personelle Aufstockungen und Weiterbildungen in den Schulen aus Haushaltsgründen vermieden und viele Anträge auf Schulassistenz (rechtlich nicht haltbar) abgelehnt. Sie könnten mit anwaltlicher Hilfe angefochten werden, aber welche Adressaten können schon so weit gehen und sind in der Lage, die notwendigen Gutachten in Auftrag zu geben und das Geld für all diese Vorgänge vorzuhalten ?

Die Steuerung für die Aufgaben gemäß § 13 KJHG /SGB VIII (Jugendberufshilfe) wurde von SPD und Grünen einvernehmlich, übrigens hochgelobt von CDU und FDP, mit der Einführung der Jugendberufsagenturen (eigentlich Jugendjobcenter) im Mai 2015 durch die Hintertür faktisch an das Bildungsressort und die Geschäftsführung der Jobcenter, bzw. Agentur für Arbeit abgetreten. Durch angebliche "Synergieeffekte" (Abbau von angeblichen "Doppelstrukturen") sollen so bis 2020 über 3 Mio. eingespart werden. Neue gute Ausbildungsplätze oder gute Berufsvorbereitung sieht das Programm keinesfalls vor, nur eine gigantische Datenkrake (ungehinderten Datenaustausch zwischen den Ressorts Bildung/Arbeit/Jobcenter/BFA für 5 Jahre nach Schulende), Erhöhung des Vermittlungsdrucks mittels "Kontaktaufnahme" (telefonisch/schriftlich), "Hausbesuchen", "Fallkonferenzen" und die (verfassungsmäßig zweifelhaften) verschärften Sanktionen gegen die unter 25-Jährigen, besonders gegen die vorher ausgemachten Sonderjugendlichen, euphemistisch als "Betreuungskunden" im Jargon der BFA geführt.

Das bremische Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (BremAGKJHG) von 1991 (siehe auch §80 SGBVIII Jugendhilfeplanung) wird seit 23 Jahren rechtswidrig missachtet, wie am Umgang mit dessen § 5 zu beobachten. Auch in der aktuellen Koalitionsvereinbarung taucht der geforderte Jugendhilfebericht (pro Legislaturperiode) nicht auf.

Und - last but not least - sind, trotz weitreichender Kritik, die vom Bremer Bürgermeister angeregten "Umverteilungspläne" von minderjährigen Geflohenen ohne Eltern bundesweit so weit vorangeschritten, dass im Juni 2015 der nächste (als bessere Versorgung getarnte) Angriff auf das KJHG erfolgte, nämlich der Entwurf zur entprechenden Abänderung des Sozialgesetzbuches VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz). Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. hat eine kritische Stellungnahme zu dem Entwurf geschrieben. Umverteilung ja, aber finanzielle Umverteilung !

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