Fachtag gegen geschlossene Unterbringung in Bremen 15.06.2015

Fakultativ robust ? Fakultativ rassistisch ? Fachtag gegen geschlossene Unterbringung von Jugendlichen in der Jugendhilfe

Ca. 150 (darunter viele Fachleute) kamen am 15. Juni 10:00-17:00 zu einer Tagung (Flyer hier) in Bremen zusammen; gegen die Geschlossene Unterbringung mit Prof. Michael Lindenberg aus Hamburg, organisiert vom Bremer Flüchtlingsrat, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS), Bremer Institut soziale Arbeit (BISA+E), in Kooperation mit dem Bremer Bündnis Soziale Arbeit (BBSA).

Fachtag GU 15.6.15Vereinbart wurde auf der Tagung, eine sog. „Bremer Erklärung“ zu verfassen. Download. Institutionen und Einrichtungen können die Erklärung mitzeichnen.

Die Wahlen in Hamburg (Febr. 2015) und Bremen (Mai 2015) verstärkten innerhalb der regierenden SPD und Teilen der Grünen (CDU, FDP, AFD u.a. ritten ohnehin auf der "inneren Sicherheit" Wahlkampfwelle) die Tendenz mit "Law and Order" zu punkten, wieder gerichtet gegen eine besonders rechtlose Gruppe: auffällige junge Geflohene ohne Eltern. Zur Jahreswende wurde die Wiedereinführung von geschlossener Unterbringung von den Regierenden vorangetrieben, orchestriert von medialer Hetze und Vorverurteilung seitens der Boulevardpresse und des jounalistisch unterirdischen Lokalblattes "Weserkurier".  In Bremen gibt es Pläne, nun mit einem Hamburger Träger eine Jugenhilfeeinrichtung mit "Stufenvollzug" (Geschlossen, Fakultativ, Teiloffen) zu schaffen.

Bis 5. Mai 2015 hatten 849 Menschen eine Öffentliche Petition "Keine geschlossene Unterbringung für junge Menschen im Rahmen der Jugendhilfe" mitgezeichnet. Unter diesem LINK nachzulesen.

Ein längeres Interview vom 13.04.2015 mit dem Verfasser der Petition, dem Bremer Diplom-Kriminologen und Diplom-Sozialpädagogen Olaf Emig ist unter diesem TAZ-LINK zu lesen.

 In Hamburg hat sich die evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie in einer Presseerklärung gegen die beschlossene GU gewandt. Die Geschlossene Unterbringung war gescheitert, ist ein Irrweg und es gibt Alternativen. Presseerklaerung_EHH_zur_GU    Auf einer eigenen WEB-Seite stellt das Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung umfangreiches Material zur Verfügung

In Bremen hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e.V., u.a. bestehend aus Vertretern von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutschem Roten Kreuz, Diakonischem Werk und Jüdischer Gemeinde am 04.02.15 in einer Stellungnahme klar gegen die Pläne des Bürgermeisters Böhrnsen positioniert.

Auch das Bremer Bündnis Soziale Arbeit widersetzt sich diesen Plänen und hat auf seiner Homepage Informationen gegen die geschlossene Unterbringung von Jugendlichen gesammelt: link

Die im VNBS organisierten Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger in Bremen fordern den Senat daher auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen auf den Rat von Fachleuten zu hören und an einem ressortübergreifenden Projekt zur intensivpädagogischen Betreuung dieser auffälligen jungen Flüchtlinge zu arbeiten. Bei allem Verständnis für die Situation geht es um eine Lösung des Problems und nicht um sinnfreien Aktionismus. Hier ihre Presseerklärung: Presseerklärung VNBS

Offener+Brief+Geschlossene+Unterbringung+kripak+16.2.2015

Der Bremer "Kriminalpolitische Arbeitskreis" (Kripak, ein Zusammenschluss von Menschen aus unterschiedlichen Disziplinen und Berufsfeldern, der regelmäßig zusammenkommt, um aktuelle kriminalpolitische Anliegen in Bremen zu thematisieren) bezeichnet "die Rückkehr zur „Fürsorgeerziehung“ (FE) [als]... sozialpädagogischen Offenbarungseid." 

Weiter heißt es in dem Offenen Brief: "Bremen ist ... jahrzehntelang ohne GU für Jugendliche ausgekommen, obwohl es immer wieder Einzelfälle gab, die die Jugendhilfe vor besondere Herausforderungen stellte. Die aktuellen Probleme im Umgang mit einer kleinen Zahl von UmF rechtfertigt es nicht, diese Linie zu verlassen, die von der nach wie vor zutreffenden Überzeugung getragen ist, dass Freiheitsentziehungen im Rahmen der Jugendhilfe keine Probleme lösen, sondern eher neue Probleme schaffen bzw. bestehende verschärfen. ...

Soweit es im Einzelfall um den Verdacht gravierender Straftaten geht, war das Kriminaljustizsystem, genauer: die Jugendgerichtsbarkeit im Einklang mit der Jugendgerichtshilfe bisher in der Lage, die dafür zur Verfügung stehende Mittel einzusetzen: jugendstrafrechtliche Maßnahmen dort, wo Straftaten rechtskräftig nachgewiesen werden konnten, falls erforderlich auch freiheitsentziehende Maßnahmen; und verfahrensrechtliche Reaktionen dort, wo noch vor rechtskräftiger Aburteilung eingegriffen werden muss, falls erforderlich auch hier freiheitsentziehende Maßnahmen wie Untersuchungshaft oder – vorzugsweise – haftvermeidende Maßnahmen der Jugendhilfe. Dies hat bisher gut funktioniert und findet – selbstverständlich – auch gegenüber den UMF statt: soweit bekannt, befinden sich derzeit sieben Jugendliche bzw. Heranwachsende aus dieser Gruppe im Justizvollzug.

Daneben bestand bisher überhaupt keine Veranlassung, eine sog. „geschlossene Unterbringung“ (GU) für weitere Einzelfälle vorzusehen, die von den erwähnten jugendstrafrechtlichen Maßnahmen deshalb nicht erfasst werden, weil schlicht die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Eine solche Veranlassung besteht auch jetzt nicht. ...

Die Vergangenheit lehrt: Geister die man ruft, wird man so schnell nicht wieder los! Auch wenn die GU derzeit ‚nur‘ – skandalös genug – für UMF vorgesehen wird, steht zu befürchten, dass sie zu einer Dauereinrichtung der Jugendhilfe wird.

Der kripak ist sehr besorgt in Anbetracht der in diesem Eckpunktepapier [des Bremer Senats] zum Ausdruck kommenden Kriminalisierung eines Jugendhilfeproblems und Vereinnahmung der an dem Wohl der Jugendlichen auszurichtenden Jugendhilfe durch Ordnungs- und Sicherheitspolitik..."

Comments are closed.