Umsteuerungen im Bremer Jugendamt. Die Sozialsenatorin will den „Durchgriff“ und §1 des bremischen KJHG ändern und damit die Eigenständigkeit des Jugendamtes abschaffen.

Die Bremer Regierungskoalition, angeführt vom (seit 2011) grünen Sozialressort, forciert gravierende Umsteuerungen des Amtes für Soziale Dienste (AfSD), dem Bremer Jugendamt.

1. Eine gravierende Neuorganisation auf der Führungsebene ist die am 18.3.2015 in 1. u. 2. Lesung vollzogene Abschaffung der Eigenständigkeit des Jugendamtes und damit auch seiner fachlichen Unabhängigkeit. Die Sozialsenatorin will direkten Zugriff, störende fachliche Stimmen und Haltungen der Jugendamtsleitungsstrukturen, die die Schuldenbremse getriebene SPD/Grüne Regierung bei ihren Kürzungen stören, sollen der Vergangenheit angehören. Sie wurden in den letzen 4 Jahren direkt in die senatorische Behörde integriert. (siehe unten ausführlicher)

2. Das zweite Großprojekt ist die "sozialräumliche Umgestaltung" mithilfe eines seit 4 Jahren laufenden Modellprojektes (ESPQ), den damit verbundenen amtsinternen Fortbildungen durch das von Prof. Hinte inspirierte "Lüttringhaus-Institut" und dem nun anlaufenden "Transfer" der Ergebnisse auf alle Bremer Sozialzentren (Aktuelles dazu siehe weiter unten).

Unser Bündnismitglied emer. Prof. Mechthild Seithe hat zu dem ESPQ Modellprojekt und der wissenschaftlichen Begleitung durch Prof. Olk (Uni Halle) bereits zu Beginn diesen Jahres eine längere Stellungnahme verfasst (auch auf dieser WEB-Seite online).

 

zu 1. Der inzwischen geänderte §1 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz sah vor, dass "die Aufgaben des örtlichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadtgemeinde Bremen durch das Amt für Soziale Dienste als Jugendamt ... wahrgenommen werden."

Nun heißt es:

„Die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als Jugendamt werden in der Stadtgemeinde Bremen
1. durch die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen (Herv.d.d.V.)
a) in dem Bereich Zuwendungen an freie Träger
aa) für Maßnahmen des Kinderschutzes,
bb) für Frühe Hilfen,
cc) für Jugendverbandsarbeit,
dd) für die außerschulische Jugendbildung,
ee) für die Jugendinformation,
ff) für die Jugendsozialarbeit,
gg) für die aufsuchende Cliquenarbeit,
hh) für stadtzentrale Träger der Spielraumplanung,
ii) für stadtzentrale Beratungsdienste,
jj) für demokratiepädagogische Projekte,
kk) für stadtzentrale Präventionsprojekte,
ll) für den Täter-Opfer-Ausgleich,
mm) für die Herrichtung von Jugendräumen
nn) für das Pflegekinderwesen,
oo) für Integrierte Heilpädagogische Tageserziehung im Rahmen der Ganztagsschule,
pp) für die Jugendstraffälligenhilfe und
qq) für die Kindertagesbetreuung,
b) über Zuweisungen an KiTa Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen
c) in dem Bereich fachliche Grundsatzangelegenheiten
aa) für die Entwicklung fachlicher Standards und
bb) für die stadtzentrale Förderung und Beratung freier Träger,
d) sowie für die Vereinbarung von Leistungsentgelten nach §§ 77/78a SGB VIII,

2. im Übrigen durch das Amt für Soziale Dienste
wahrgenommen. In der Stadtgemeinde Bremerhaven werden die Aufgaben des örtlichen Jugendhilfeträgers durch das Amt für Jugend, Familie und Frauen als Jugendamt wahrgenommen.“"

Das Bremer Bündnis Soziale Arbeit, viele Fachleute und  Wissenschaftler*innen haben sich bereits 2012 aus gutem Grund für die im Gesetz vorgesehene Beibehaltung der Eigenständigkeit der Jugendamtes ausgesprochen. Auf der WEB-Seite des Bremer Bündnis steht unter Stellungnahmen (zum Download): 

"Mit der Aufgabe der Eigenständigkeit des Amtes für Soziale Dienste geht unseres Erachtens ein Verlust an Fachlichkeit einher. Wurden in der Senatorischen Behörde primär politisch intendierte Entscheidungen getroffen, so war es ... oft das Amt mit seiner betont fachlich ausgerichteten Sichtweise, welches ein notwendiges Korrektiv zur Politik darstellte. Dies wird es in dieser Form dann zukünftig nicht mehr geben; Politik eröffnet sich den unmittelbaren Zugriff auf das Amt. Insbesondere befürchtet das Bremer Bündnis Soziale Arbeit, dass durch den unmittelbaren Zugriff des Senats auf das Amt für Soziale Dienste mittelfristig weiteren Einsparungen, die nach unserer Einschätzung fachlich nicht mehr zu vertreten sind, Tür und Tor geöffnet werden."

Die fachlich korrigierende Funktion des Jugendhilfeausschusses als Teil des Jugendamtes, im letzten Kinder- und Jugendhilfebericht gerade angemahnt, würde in dieser neuen Konstruktion ebenfalls degradiert zum zahnlosen Diskutierclub. -Sieht so die Ernsthaftigkeit der von Bremer Politik allerorten hochgepriesenen Partizipation aus ?

Die Gesetzesänderung zur Beerdigung der fachlichen Eigentändigkeit des Bremer Jugendamtes wurde rechtlich erst durch die Föderalismusreform des Jahres 2006 (gem. Art. 84 Abs. 1 S. 2 GG) möglich, so der Änderungsantrag.

In der Sitzung des obersten Landesjugend- und Familienbehörden am 8./9.3.2007 in Potsdam wurden die neuen Gestaltungsmöglichkeiten in der Kinder Kinder- und Jugendhilfe schon debattiert. Bremen wendet sie nun an.

Änderung der landesrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe durch die Föderalismusreform 2006

Die Begründung des grünen Sozialressorts kann unter folgendem link nachgelesen werden. Darin heißt es:
" Begründung: Das BremAGKJHG regelt in § 1, dass die Aufgaben des örtlichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadtgemeinde Bremen durch das Amt für Soziale Dienste als Jugendamt und in der Stadtgemeinde Bremerhaven durch das Amt für Jugend, Familie und Frauen als Jugendamt wahrgenommen werden.
In der Stadtgemeinde Bremen wurde durch eine Organisationsreform im Jahr 2011 die Fachabteilung Junge Menschen und deren Familien aus dem Amt für Soziale Dienste herausgelöst in die Fachabteilung Junge Menschen und Familien der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen integriert.
Das SGB VIII fordert zwar in § 69 Abs. 3, dass alle Aufgaben des örtlichen Trägers bei einem Jugendamt zusammengefasst werden. Davon kann aber nach der Föderalismusreform des Jahres 2006 gem. Art. 84 Abs. 1 S. 2 GG durch Landesgesetz abgewichen werden; nach Art. 125b Abs. 2 GG gilt dies bzgl. der Behördeneinrichtung (anders als für Verfahrensfragen) auch für „altes Recht“ ohne Übergangsfrist (vgl. auch BeckOK GG, Art. 125b Rn. 4).
Die Neureglung der Zuständigkeiten in der Stadtgemeinde Bremen ist nur als landesrechtliche Abweichung von § 69 Abs. 3 SGB VIII gem. Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG iVm Art. 125b Abs. 2 GG möglich und durch eine Änderung des Landesgesetzes zu bestimmen."

BBSA_Stellungnahme+zur+Umstrukturierung+des+AfSD+Mai+2012

 Änderung des+BreAGKJHG §1 in Bremen

 

zu 2. Der Transfer der "Ergebnisse" aus dem ESPQ-Modellprojekt in Bremen Walle auf alle Sozialzentren aus Sicht des grünen Sozialressorts:

Transfer der Ergebnisse aus dem Modellprojekt ESPQ

Kritik der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege) an den mit dem ESPQ -Modellprojekt verbundenen Umsteuerungen:

Stellungnahme-LAG-ESPQ-Projekt-Walle_ Juli 2014

Kritik von Mechthild Seithe an den Umsteuerungsplänen und der wissenschaftlichen Begleitung durch Prof. Olk (Uni Halle).

Stellungnahme zum ESPQ Modellprojekt Prof.OLK_in Bremen_ emer. Prof. Mechthild Seithe_

Der Bremer Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit führte in Kooperation mit dem Bremer Bündnis Soziale Arbeit am 9.12.2014 in Bremen eine Tagung mit dem Titel: "KRITIK DER SOZIALRAUMORIENTIERUNG" durch.

KRITIK DER SOZIALRAUMORIENTIERUNG 9.12.2014 Flyer

Bericht über die Tagung auf der WEB-Seite des Bremer Bündnis´

Kritik der Sozialraumor. Veranstaltungshinweis

Hauptreferentin: Maren Schreier. M.A. Social Work, Diplom-Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin; 2001-2008 GWA/Quartiersmanagement (HB-Tenever); seit 2004 Freiberuflerin im Wissenschaftsbereich. Lehre und Forschung u.a. am BISA+E, an der Hochschule Bremen sowie an der FHS St. Gallen (CH).

2. Referent: Hubert Höllmüller, FH Kärnten (Österreich). Über die Entwicklungen, Erfahrungen und Konflikte der 'sozialraumorientierten' Umstrukturierung des Grazer Jugendamts. Dort wird in Fachkreisen seit ca. 2 Jahren eine Kontroverse um das  'Für-und-Wider' von Sozialraumorientierung geführt , die sich gut in der online-Fachzeitschrift soziales-kapital.at verfolgen lässt.

Programm

Input & Diskussion I:
Soziale Arbeit und die 'Faszination Sozialraum': Einblicke in ein politisch, fachlich und emotional umkämpftes Feld Sozialer Arbeit.
Maren Schreier, Sozialarbeiterin & M.A. Social Work, AKS & BISA+E Bremen

Input & Diskussion II:
Sozialraumorientierung konkret - das Grazer Modell von unten betrachtet. Einblicke in die lokale Umsetzung des Fachkonzepts Sozialraumorientierung im Amt für Jugend und Familie Graz.
Hubert Höllmüller, Professor für Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Kinder/Jugend,
FH Kärnten (Österreich)

Arbeitsgruppen:

1. Lässt sich ein Grazer Modell weiterentwickeln?
Hubert Höllmüller, Prof. für Soziale Arbeit, FH Kärnten

2. Kriminalisierung und Sozialraum. Identifizierungsprozesse von Risikogruppen, Datenschutzverletzung und fragwürdige Präventionsprojekte. Olaf Emig, Dipl. Kriminologe / Dipl. Sozialpädagoge

3. Diskreditierung der Einzelfallhilfen (HzE) und Sozialraumorientierung. Budgetierung, Ambulantisierung und nun Sozialraumorientierung: immer auf der Suche nach Kostenreduzierung. Rodolfo Bohnenberger, Dipl. Sozialpäd. und Familientherapeut (Bremer Bündnis Soziale Arbeit)

4. Der Fall im Raum, oder besser: Kein Fall im HzE-Budget.
Die fachlichen Wendungen der Jugendhilfe im Kontext neoliberaler Sozialpolitik. Sozialraumorientierung als Vehikel zur Kostenreduktion? Marie Seedorf (Bremer Bündnis Soziale Arbeit/DBSH) und Mark Birnstiel (BISA+E)

16:00 Fishbowl mit allen Anwesenden (offene Diskussionsrunde):
"Die Orientierung am Sozialraum - Allheilmittel oder Trojanisches Pferd?"

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