JUS-IT – Hamburgs digitale Elbphilharmonie – hinter vorgehaltener Hand kursieren 250 Millionen Euro Projektgesamtkosten – die Opposition will nun die Verträge sehen, dabei haben CDU und GAL das „Ding selbst angeschoben“

Bei den Sozialarbeiter*innen in den ASDs ist die Verwaltungssoftware JUS-IT seit Jahren verhasst und wird auch aus fachlichen Gründen kritisiert (s.u. im Detail). Von 2011 bis 2013 hagelte es ablehnende fachliche Stellungnahmen. Auch 40 SozialarbeiterInnen beim „Ratschlag“ der Offenen Kinder- und Jugendarbeit verabschiedeten im Mai 2012 eine Resolution, in der sie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihren Adressaten und den Sozialdatenschutz der Familien gefährdet sehen, wenn Jugendhilfedaten, Wohngeldantragsdaten, Grundsicherungsdaten, Gesundheitsdaten und Polizeimeldungen zusammengeführt werden und die Software hinterher nur den billigsten Leistungsanbeiter „auspuckt“, was die Gewerkschaften wegen der damit ausgelösten Dumpinglohnspirale und Qualitätsabsenkung bei freien Trägern kritisieren. Die Taz berichtete ausführlich:

taz 5.5.2012 40 Sozialarbeiter OKJA Datenschutz

Die Kosten für JUS-IT sind (Stand Okt 2014) offiziell von 112 auf 133 Millionen Euro gestiegen. Und das könnte – so die Sorge in Hamburg - nur die Hälfte sein, denn ein „Release“ und „Go-Live“-Termin folgt dem nächsten, immer weitere Nebenkosten tauchen auf und die Verträge mit den IT-Firmen sind (noch) „geheim“.

Der Initiative der Linken auf Einsichtnahme in die Verträge mit den profitierenden Firmen, z.B. mit IBM und Dataport, schloss sich die gesamte Opposition (Linke, CDU, Grüne, FDP) in einem gemeinsamen Antrag vom 24.9.2014 ( als pdf unten anklickbar ) an die Hamburger Bürgerschaft an.

Die SPD konterte ( als pdf unten anklickbar ) mit dem Hinweis, dass „die Einrichtung des Projektes JUS-IT ... zur Regierungszeit von CDU und GAL im Juli 2009 [erfolgte]."

„Einige der am 01.07.2009 und nachfolgend Verantwortlichen, darunter auch solche, die heute noch beziehungsweise wieder Mitglied der Bürgerschaft sind: Dietrich Wersich (zu diesem Zeitpunkt Sozialsenator – damalige BSG), Michael Freytag (Ex-Finanzsenator und CDU-Vorsitzender), Christa Goetsch (Zweite Bürgermeisterin), Jens Kerstan (damals wie heute Fraktionsvorsitzender der GAL beziehungsweise von Bündnis 90/Die Grünen), Christiane Blömeke (damals wie heute jugendpolitische Sprecherin der Fraktion der GAL beziehungsweise von Bündnis 90/Die Grünen). Staatsrat für Bezirke – damalig in der Finanzbehörde angesiedelt – war zum Zeitpunkt 01.07.2009 Dr. Manfred Jäger, zuvor Bürgerschaftsabgeordneter in der CDU-Fraktion.“

Pikanterweise finden sich also etliche der genannten ehem. für die Einführung verantwortlichen Parteienvertreter*innen auf der Liste des jetzigen Antrags auf Einsichtnahme wieder.

Hamburgs Familien, Kinder und Jugendliche und die Sozialarbeiter*innen in den ASDs und freien Trägern leiden weiter unter den "sozialräumlichen Umsteuerungen" bei den Hilfen zur Erziehung und Kürzungen im Sozialbereich, Jugendfreizeiteinrichtungen wurden geschlossen oder zu einer "aufsuchenden Familienhilfe light" genötigt und die Steuerzahler reiben sich die Augen angesichts von hunderten Millionen Euro, die eher die Gewinne der Aktienbesitzer der IT-Firmen zu steigern scheinen.

Aus dem Kollegenkreis des ASD in Hamburg tauchte zum „2-jährigen Geburtstag“ der Softwareeinführung differenzierte fachliche Kritik an der Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts auf. Darin heißt es:

„Meiner Einschätzung nach hat sich durch die Einführung des Programms keine der oben genannten Hoffnungen erfüllt. Das Programm wird zwar laufend geändert und soll dadurch besser funktionieren – meines Erachtens ist jedoch der dahinterstehende Ansatz – ich möchte ihn neotayloristisch nennen – nicht geeignet, die Arbeit effizienter zu machen, und noch weniger dazu, künftig Hamburgs Kinder besser zu schützen. Dies hat meines Erachtens verschiedene Gründe, die ich im Folgenden ausführen möchte. Im Anschluss möchte ich der Frage nachgehen, wer eigentlich von der Einführung des Systems profitiert.

1. Warum ist das System ungeeignet?

1.1 Der neo-tayloristische Ansatz

Als F.W. Taylor um 1911 sein Modell der „wissenschaftlichen Betriebsführung“ entwickelte, ging er dabei von bestimmten Voraussetzungen aus:

„Die Gefühle der Menschen sind irrational und ihre natürlichen Interessen sind denen der Unternehmensorganisation entgegengesetzt, außerdem sind die meisten Menschen unfähig zu Selbstdisziplin und Selbstkontrolle, daher sind Fremdkontrollen erforderlich.

Es gibt grundsätzlich zwei Gruppen von Menschen; jene, die sich im oben beschriebenen Sinne verhalten und solche, die weniger irrational handeln und über ein höheres Maß an Selbstdisziplin verfügen. Dieser zweiten Gruppe bleiben die Führungs-und Leitungspositionen vorbehalten und sie müssen die Verantwortung für die anderen übernehmen.“ (Jung, Hans: Personalwirtschaft, 3.Auflage, München 1999, S.368 f)

Taylor zerlegte Arbeitsabläufe in einzelne Handlungsschritte, analysierte die einzelnen Schritte, entfernte alle Bewegungen, die überflüssig schienen. Danach wurden Produktionsprozesse voneinander getrennt und neu geordnet. Hierdurch entstanden einerseits hochdifferenzierte Arbeitsplätze, die andererseits unabhängig jeglicher beruflicher Qualifikation besetzt werden konnten, da man sich als Ausführender nur genau an die Anweisungen des Vorgesetzten halten musste und eigenes Nachdenken unnötig war.

Taylors Ansatz basierte dabei auf drei Grundprinzipien:

- Personelle Trennung von geistiger und ausführender Arbeit.

- Konzentration der Methodik der Arbeitszerlegung auf die ausführende Arbeit

- Räumliche Ausgliederung aller konzeptionellen, steuernden und überwachenden Arbeitsinhalte aus der Werkstatt.( Jung, Hans: ders. S.370 f)

Angesichts des geplanten Verfahrens zur Personalbemessung, der Art und Weise der Einarbeitung neuer Fachkräfte, der Einführung der JUS-IT Software und auch des Umgangs mit erfahrenen Fachkräften scheint sich dieses Modell des „scientific management“ nach Taylor mit großer Zeitverzögerung nun auch im sozialen Bereich zu etablieren.

Alle neuen MitarbeiterInnen des ASD in Hamburg müssen eine festgelegte Reihe von Veranstaltungen zur Einarbeitung besuchen. Im weitaus größten Teil der Module entsteht der Eindruck, als sollten fachfremde Personen ein Crashkurs in Sozialer Arbeit erhalten, die meisten der dargebotenen Methoden, Techniken und Inhalte werden SozialpädagogInnen bereits im Studium vermittelt. Auch wenn an verschiedenen Hochschulen sicherlich unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann man doch davon ausgehen, dass SozialarbeiterInnen mit Bachelor-oder Diplomabschluss die Grundlagen der Profession beherrschen.

Der Schwerpunkt der Einarbeitung liegt eindeutig auf der Vermittlung des Umgangs mit den in der JUS-IT Software vorgesehenen Diagnostikinstrumenten zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung. Diesen Teil der Fortbildung müssen auch erfahrene ASD-Fachkräfte besuchen.

So entsteht der Eindruck, man traue sowohl neu eingestellten als auch erfahrenen Fachkräften nicht zu, auf Grundlage ihrer Professionalität zu richtigen Einschätzungen zu kommen. Es werden Methoden und Techniken der Sozialpädagogischen Diagnostik vermittelt, die jedem Sozialpädagogen aus dem Studium bekannt sind. Diese werden aber in Zusammenhang mit den JUS-IT Diagnostikinstrumenten als neu präsentiert.

Die Einschätzung von krisenhaften Familiensituationen wird in unzählige Einzelschritte zerlegt. Im Grunde wären die einzelnen Schritte der Diagnostik auch von völlig fachfremden Personen zu erledigen. Es wird jedoch andererseits ganz richtig betont, dass die fallführende Fachkraft natürlich weiterhin in eigener Verantwortung und nach besten fachlichen Wissen zu entscheiden hat. Am Ende steht also trotz der Vielzahl der ermittelten Informationen zur Risikoeinschätzung die Entscheidung einer einzelnen Fachkraft.

2. Kein verbesserter Kinderschutz

Die Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg ist das richtige Ziel sowohl der Fachkräfte im ASD als auch der politisch Verantwortlichen. Meines Erachtens tragen jedoch die hierzu eingeführten Massnahmen in Zusammenhang mit der Einführung der JUS-IT Software keineswegs zur Erreichung dieses Ziels bei. Es ist inzwischen aus der Risikoforschung bekannt, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein sollten, um gute Entscheidungen in Risikosituationen zu treffen. Am bedeutsamsten hierbei ist die klare Unterscheidung von Risiko und Ungewissheit. Wesentliches Merkmal eines Risikos ist es, dass man aus bekannten Faktoren die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses berechnen kann. Sobald Ungewissheit ins Spiel kommt, sind seriöse Vorhersagen im Grunde nicht möglich. In der Arbeit mit Menschen ist der Umgang mit Ungewissheiten jedoch der Normalfall. Geht man von bekannten Risikofaktoren aus, so ist es sinnvoll, möglichst viele Daten zu sammeln, um zu einer Einschätzung zu kommen. Kommt jedoch Ungewissheit hinzu, so bringt einen die Anhäufung von Daten einen bei der Entscheidungsfindung nicht weiter. In Situationen mit einem hohen Grad an Ungewissheit ist es vielmehr sinnvoll, auf Erfahrung und professionellem Wissen beruhende, intuitive Entscheidungen zu treffen. Dies gilt gerade, wenn schnelle Entscheidungen gefragt sind, wie es zum Alltag in den Allgemeinen Sozialen Diensten gehört.

Statt aber bei der Auswahl neuer Fachkräfte sehr genau auf die fachlichen und persönlichen Qualifikationen zu achten sowie auf die Fachlichkeit erfahrener SozialpädagogInnen zu vertrauen, werden umfangreiche, zeitfressende Diagnostikinstrumente implementiert. Das Ziel, den Kinderschutz zu verbessern, kann so m.E. nicht erreicht werden.

Der Einführung der JUS-IT Software und den damit verbundenen Diagnostikinstrumenten liegt m.E. zudem eine höchst defizitäre Sichtweise sowohl auf die Fachkräfte als auch auf die Klientel zugrunde. Es werden individuelle Fehler gesucht, die Verantwortung für Fehlentwicklungen oder wird einzelnen Individuen zugeschrieben. Im Zusammenhang mit dem aktuell laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird erneut gefragt, wer wann welchen Fehler gemacht hat, kommt es zu individuellen Schuldzuweisungen. Und auch der Klientel der Allgemeinen Sozialen Dienste scheint man zunächst zu misstrauen und zumindest Erziehungsunfähigkeit zu unterstellen. Es wird nicht gefragt, wie viele Kindeswohlgefährdungen durch die Fachkräfte in den ASDen täglich erkannt und in Kooperation mit den Familien abgewendet werden können.

Es werden weder die problematischen Arbeitsbedingungen der Fachkräfte in den ASDen und bei den freien Trägern der Kinder-und Jugendhilfe noch die mit den Änderungen durch die Agenda 2010 über die Bankenkrise 2009 einhergehende Verschärfung der sozioökonomischen Problemlagen von Familien ernsthaft thematisiert. Trotz schlechter Bezahlung bei hoher Verantwortung, fehlender gesellschaftlicher Anerkennung und teilweise hoher psychischer Belastung tragen die Fachkräfte sowohl der öffentlichen als auch der freien Träger der Kinder-und Jugendhilfe bisher dazu bei, dass fehlende soziale, ökonomische und infrastrukturelle Ressourcen der Klientel ausgeglichen werden (wobei auch hier m.E. selbstkritisch beobachtet werden sollte, inwieweit immer mehr Problemlagen auch von diesen Fachkräften individualisiert, psychologisiert und pathologisiert werden, statt sie in größere Zusammenhänge zu stellen). Dabei ist bekannt, dass etwa die gesundheitliche wie die schulische Entwicklung von Kindern in erster Linie vom sozioökonomischen Status des Elternhauses abhängt.

3. Wer profitiert eigentlich von JUS-IT?

Wie oben ausgeführt, werden die beabsichtigten Ziele der Einführung des Programms m.E. nicht erreicht. Es ist also die Frage angebracht, wer, wenn nicht die davon betroffenen Fachkräfte und Familien von der Einführung der Software eigentlich profitiert. Hierfür kommen alle infrage, die mit der Entwicklung, Implementierung und Anpassung des Programms zu tun haben. Also der Hersteller der Software, der inzwischen wohl von IBM übernommen wurde, der Anbieter des Supports, DATAPORT, bei dem täglich zahlreiche „Tickets eröffnet“, also Fehlermeldungen gemacht werden sowie alle mit JUS-IT arbeitenden Fachkräfte umfangreich geschult werden. Außerdem die wissenschaftlichen Institute, die die Vorgaben der Software in sozialpädagogische Diagnostiken integrieren helfen und die Fachkräften in tagelangen Schulungen damit vertraut machen sollen. Es hat m.E. bisher weder ein einziges Kind in Hamburg unmittelbar von der Einführung dieses Programms profitiert, noch wurde die Fähigkeit einzelner Fachkräfte zur Einschätzung von eventuellen Kindeswohlgefährdungen gesteigert, noch konnten dadurch ein einziger Fall von Missbrauch, häuslicher Gewalt, psychischer und körperlicher Misshandlung, Mangelernährung, Lernschwierigkeiten, Aggressiven Verhaltensweisen etc. bei Kindern verhindert werden.

Es profitieren vermutlich also in erster Linie IT-Fachleute, ProgrammiererInnen, auf Honorarbasis beschäftigte SchulungsleiterInnen und sozialwissenschaftliche Institute sowie einige Vorstände und Aktionäre. Die Gesamtheit der hierfür bereits investierten und in Zukunft noch einzusetzenden Finanzmittel (das Programm wird zum einen laufend „optimiert“ und soll zudem auch in anderen Bereichen der Verwaltung bald zum Einsatz kommen) dürfte die Summe bei weitem übersteigen, die notwendig wäre, um die von den Fachkräften der Allgemeinen Sozialen Dienste geforderten kurzfristig einzustellenden 65 zusätzlichen Arbeitskräfte oder langfristig die Fallobergrenze von 28 pro Vollzeitkraft zu finanzieren.

Stattdessen sollen nun in bester Taylor-Manier einzelne Arbeitsschritte gemessen und bewertet werden, um zu einer Einschätzung zu kommen, ob und wie viele zusätzliche Kräfte im ASD notwendig sind, um dessen Aufgaben sinnvoll zu erfüllen. Dass solche Versuche der Bemessung in der Vergangenheit bereits mehrfach – und scheinbar ohne jeden Effekt – durchgeführt wurden interessiert hierbei scheinbar nicht. Vielmehr wird argumentiert, dass man ja den zusätzlichen Dokumentationsaufwand, der durch die Einführung von JUS-IT entstanden ist, mit berücksichtigen müsse. Statt also der Einschätzung vieler erfahrener KollegInnen zu vertrauen, die eine Fallobergrenze von 28 pro Vollzeitkraft seit Jahren als Richtwert angeben, werden vermutlich irgendwelche komplizierten Algorhythmen darüber entscheiden, wie viel Zeit sich eine Fachkraft denn nun im Einzelfall nehmen sollte, um zu einer Einschätzung darüber zu kommen, ob ein Kind bei seinen Eltern noch sicher ist, oder nicht.

4. Fazit

JUS-IT kostet sehr viel und bringt sehr wenig. Das Programm ist größtenteils unbrauchbar für die dafür vorgesehenen Aufgaben und trägt nicht zur Verbesserung des Kinderschutzes bei. Jeder private oder gewerbliche Nutzer, dessen neu erworbene Software von Anfang an solche erheblichen Mängel aufweist, würde von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen. Bei JUS-IT scheint es andere Regeln zu geben. Oder andere Verträge, die dem Hersteller und dem Anbieter von Support-Leistungen garantieren, dass im Zweifel der Endnutzer an das Programm angepasst wird und nicht umgekehrt? Dass bestimmte Regressforderungen bei Rückgabe fällig werden? Diese Fragen hätten eigentlich einen eigenen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verdient.“

Einsichtnahme in die Verträge zu JUS-IT Antrag Opposition 24.9.14

SPD Konterantrag 7.10.14 zum JUS IT 20-13273

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