Soziale Arbeit aufwerten – Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst TVöD verbessern!

Für Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen, Erzieher und Kinderpflegerinnen, Heilpädagogen und Beschäftigte in der Behindertenhilfe, in allen Sozial- und Erziehungsberufen (SuE) steht jetzt die Verbesserung ihrer Eingruppierung im TVöD an. Das ist eine originäre Kampfaufgabe der Gewerkschaften.

Verdi hat die Eingruppierungsvorschriften zum 31. Dezember 2014 gekündigt. Die dringend notwendigen Höhergruppierungen (notfalls auch über Kampfmaßnahmen) für soziale Berufe stehen jetzt an ! Der Kampf ist eröffnet.

Downloads und Links:

Verdi kündigt die Eingruppierungsregelungen Ende 2014, Erklärung 26.9.14: Sozialarbeiter_Erzieher_Kinderpfleger_Heilpädagogen finanziell besser stellen im S+E_TvÖD

Stellungnahme des DBSH zum S+E unter diesem link

GEW: ABC-Leitfaden und Forderungen zum S+E hier zum download: ABC_Sozial_u_Erziehungsdienst_2011_GEW  GEW_positionen_entgeltord_sozial_erziehungsdienst 2013

Begleitforschung 2011 der Hans Böckler Stiftung zu der seit 2003 laufenden Tarifreform (vom BAT zum TVöD+TV-L) im öffentlichen Dienst:        Konflikt um die Tarifreform des öffentlichen Dienstes_ Boeckler-Stiftung 2011            

 Auszug aus obiger Böckler-Studie, in dem der "Paradigmenwechsel" erläutert wird:

" Prinzipienwechsel vom Alimentations- zum Leistungsprinzip
Während sich die alten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes mit ihren Orts- und Sozialzuschlägen, die auch den Familienstand des Beschäftigten berücksichtigten, noch sehr stark am beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip orientierten, wurde sich davon mit dem Abschluss des TVöD bewusst abgewendet. Der TVöD kennt wie erläutert keine familienbezogenen Entgeltbestandteile mehr, auch hat das Alter der Beschäftigten keinen Einfluss mehr auf die Bezahlung. Anstelle dieser Elemente tritt eine stärkere Leistungsorientierung und Orientierung an der Berufserfahrung der Beschäftigten.

Man kann also durchaus von einem mit dem TVöD vollzogenen Paradigmenwechsel sprechen, wonach sich das zu zahlende Entgelt nunmehr statt am Bedarf der Arbeitnehmer an deren Leistung ausrichtet (womit nicht suggeriert werden soll, dass „Leistung“ bisher im öffentlichen Dienst keine Rolle spielte). Dieser Schritt zur Angleichung des öffentlichen Dienstes an privatwirtschaftliche Beschäftigungsbedingungen und die Einführung von Leistungsorientierung „wo immer möglich“ (Vesper 2004, zit. nach DBB-Tarifunion 2005: 17) war insbesondere ein Anliegen der Arbeitgeberseite, hier im Speziellen der kommunalen Arbeitgeber, um den öffentlichen Dienst in der Konkurrenz mit privaten Anbietern wettbewerbsfähig zu machen und so seinen Bestand zu sichern. Darüber hinaus sollten problematische Effekte von Arbeitsmarktschließung und Arbeitsmarktsegmentierung vermieden, also verhindert werden, dass sich der öffentliche Dienst bei manchen Tätigkeiten hinsichtlich der Entgeltregelungen zu stark von privaten Arbeitsmarktkonkurrenten unterscheidet und dadurch zu hohe Mobilitätsschranken entstehen. Auch bestimmte (politisch herbeigeführte) Sachzwänge, so z.B. die Änderung der Refinanzierungsregelungen im öffentlichen Dienst, spielten bei der Reform eine Rolle.

Von den von uns befragten Personalräten wird die Umstellung vom Bedarfs- auf das Leistungsprinzip recht negativ bewertet. 69% beurteilen diese Umstellung als „(eher) schlecht“, demgegenüber bewerten sie nur 9% als „(eher) gut“. Die restlichen 22% sehen sowohl gute als auch schlechte Aspekte. Diese negative Haltung gegenüber. Bei der Besoldung der Beamten gilt das sog. Alimentationsprinzip, nach dem der Dienstherr dem Beamten und dessen Familie eine dem Amt und den allgemeinen Lebensverhältnissen entsprechende Besoldung zu gewähren hat, um so auch dessen wirtschaftliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und ihn vor Bestechung und Korruption zu schützen (Schur 2005: 37).

Mit der Einführung des Leistungsprinzips dürfte allerdings nicht unbedingt mit einer grundsätzlichen Ablehnung an der Leistung orientierter Bezahlung bzw. einer „Leistungsgerechtigkeit“ der Bezahlung zu erklären sein (dem Grundsatz „Wer sich mehr Mühe gibt, soll auch mehr verdienen“ wird immerhin von 94% der Personalräte [teilweise] zugestimmt), sondern vielmehr mit den nicht unerheblichen finanziellen Verlusten der Arbeitnehmerseite, die mit der Abschaffung der familien- und altersbezogenen Entgeltbestandteile einhergingen. Dies kam auch in unseren Fallstudien zum Ausdruck. Jedoch scheint sich das, was unter Leistungsorientierung im neuen Tarifsystem verstanden wird, nicht unbedingt mit den Vorstellungen von Leistungsgerechtigkeit der Personalräte zu decken. Bei den Antworten auf die Frage nach den wichtigsten Veränderungen, die sich die Befragten von der Tarifreform erhoffen, liegt der Aspekt „mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung“ auf Platz eins in einem Ranking der als „sehr wichtig“ empfundenen Punkte. Dies geht allerdings nicht mit dem Wunsch einer stärkeren Leistungsorientierung des Tarifrechts einher, dieser Punkt wird von den Personalräten als am unwichtigsten empfunden (vgl. Tab. 8). Was Leistung ist, bzw. welche Art von Leistung in den Augen der Personalräte durch die Bezahlung honoriert werden sollte, scheint also nicht unbedingt durch die im TVöD manifestierten Leistungselemente zum Ausdruck zu kommen. Noch negativer als ihr eigenes Urteil fällt den Personalräten zufolge die Beurteilung des Wandels vom Bedarfs- zum Leistungsprinzip durch die Beschäftigten aus.

In 78% der Fälle werde dieser Wandel von den Beschäftigten (eher) nicht akzeptiert, in nur 3% (eher) akzeptiert. In den restlichen 19% der Fälle werde er teilweise („teils, teils“) akzeptiert. Diese eher negative Bewertung der Umstellung vom Bedarfs- auf das Leistungsprinzip durch die Beschäftigten bestätigt sich in unseren Beschäftigtenbefragungen.

In den Fallstudien kam allerdings zum Ausdruck, dass viele Beschäftigte den Wegfall der familienbezogenen Entgeltbestandteile grundsätzlich gutheißen. Kritisiert werden primär die damit verbundenen finanziellen Verluste. Darüber hinaus wird es für richtig gehalten, Familien mit Kindern ihrem Bedarf gemäß zu unterstützen, nur sollte dies nicht über das Gehalt im öffentlichen Dienst erfolgen, sondern beispielsweise durch steuerliche Regelungen (Beamter, V 6)." (S.70-71)

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