Streit im Saarland um „zu“ hohe Jugendhilfeausgaben

Die Saarbrücker Zeitung vom 22.9.2014 link schildert einen Konflikt zwischen der saarländischen CDU-Fraktion, die große Kürzungsabsichten in der "zu" teuren Kinder- und Jugendhilfe ankündigt und den für die Jugendhilfe zuständigen Landkreisen. Die CDU mag sich nicht mit der Erklärung der Beamten aus dem Sozialressort anfreunden, dass "das hohe Ausgaben-Niveau [...] mit der im West-Bundesländervergleich hohen Armuts- und Alleinerziehendenquote im Saarland" zu tun hat. Ein im Auftrag der Fraktion erstelltes Gutachten hätte nun die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu angeregt, ein „transparentes System von Kennziffern“ einzufordern.

Michael Leinenbach vom DBSH hat dazu in seinem Blog Stellung bezogen und auf die aus dem kapitalistischen System resultierenden ansteigenden Problemlagen hingewiesen. Weiter schreibt er:

"Die Bundesrepublik hat mit der Ratifizierung der der UN – Behindertenrechtskonvention sich zum Ziel gesetzt, Umsetzung der Inklusion vor Ort gerade auch in den Kommunen zu stärken. Wichtig ist hierbei auch zu beachten, dass mit Behinderung nicht die deutsche Deutung des Wortes verbunden ist, sondern die Deutung der UN, die exemplarisch in folgenden Schlagworten zusammengefasst werden kann:

  • Jeder Mensch muss gut behandelt werden.
  • Jeder Mensch hat Würde.
  • Niemand darf diskriminiert werden.
  • Jeder Mensch soll die gleichen Chancen haben.
  • Jeder Mensch darf an der Gesellschaft teilhaben.
  • Jeder Mensch darf für sich selber entscheiden."

Die Schuldenbremsen-Ideologie treibt seltsame Blüten im Saarland (und nicht nur da) link

Comments are closed.