Tarifvertrag Diakonie – in Niedersachsen fast geschafft ! Tarifvertrag Soziales im Altenpflegebereich als Pilotprojekt in Bremen soll kommen !

In Niedersachsen und Bremen sind in der evangelischen Kirche , bzw. ihrer Diakonie ca. 100.000 Menschen beschäftigt; somit der größte Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst.

2011 haben Verhandlungen innerhalb den „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ kein Ergebnis gebracht; ver.di hatte daraufhin einige der Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert – ohne Ergebnis. - 2011/2012 haben diverse Aktionen stattgefunden: Postkarten wurden an das Diakonische Werk verschickt, Unterschriften gesammelt, »Extrawürste« verspeist, Synoden besucht, „Aktive Pausen“ vor den Einrichtungen durchgeführt, 2 Haustarifverträge (Evangelisches Krankenhaus Oldenburg und Diakonie Himmelsthür) wurden abgeschlossen, es wurde gestreikt.

Und es haben einige Gespräche in Niedersachsen stattgefunden mit Vertretern der Diakonischen Werke in Niedersachsen, der Landeskirchen und des diakonischen Dienstgeberverbandes (DDN). Allmählich reifte dort die Erkenntnis, dass nur mit ver.di als Gesprächs- und Verhandlungspartner eine Lösung des Konfliktes möglich ist. Dies führte dann im Frühjahr 2013 zu einer Vereinbarung, die eine Entgeltsteigerung zur Folge hatte (ab März 2013 um 2%, ab Juli 2013 um 1,5%, ab Jan. 2014 um 2%; für die Altenpflege insgesamt 2,5%).

Diese Vereinbarung enthielt in Niedersachsen auch die Verabredung, zukünftig Tarifverträge miteinander abzuschließen. Dazu wurden Kirchengesetze verändert (erfolgte auf der Synode im März 2014), eine Sozialpartnerschaftsvereinbarung miteinander abgeschlossen (März 2014 unterzeichnet) und eine Schlichtungsregelung verhandelt (Februar 2014). In der Schlichtung haben die Arbeitnehmerstimmen mehr Gewicht – es kann nichts gegen die Arbeitnehmerseite durchgesetzt werden. Dadurch soll ein Streik vermieden werden. Diese Regelung stellt aber keinen Streikverzicht dar!

 

Über den Sommer 2014 verhandelt ver.di in Niedersachsen über den zukünftigen Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen: TV DN. Weitestgehend werden dabei erst mal die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR K), also das, was jetzt für gilt, übernommen. Daraus wird ein Tarifvertrag. Sofort danach wird über eine Entgeltsteigerung verhandelt. Also über mehr Geld.

In Bremen haben nun beginnend mit dem Altenpflegebereich (die anderen Bereiche wie die Jugendhilfe bei den frei/gemeinnützigen Trägern sollen in den kommenden Jahren folgen) erste Verhandlungsrunden zwischen ver.di und der LAG Soziales (Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände) stattgefunden für einen gemeinsam angestrebten „Tarifvertrag Soziales“ für die Beschäftigten von Altenpflegeeinrichtungen. Angestrebt wird, im kommenden Jahr 2015 mit einem akzeptablen Verhandlungsergebnis und ausreichend Beteiligten das Quorum für die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit in Bremen zu erreichen. Die Allgemeinverbindlichkeit würde allen Arbeitgebern, insb. der vorwiegend privaten Dumpinglohnkonkurrenz, allgemeingültige (durch jeden Beschäftigten einklagbare) tarifliche Schranken setzen.

Die ersten Schritte sind getan. Weitere Erfolge sind u.a. auch vom gewerkschaftlichen Organisationsgrad abhängig.

Comments are closed.