Gründung eines breiten „Bündnis´ gegen Rotstift“ in Hamburg mit Auftaktkonferenz am 10. April 2014

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Eine Politik, die sich an den Interessen der Menschen orientiert, ist notwendig! Das müssen wir gemeinsam in die Hand nehmen!

Hamburg ist eine reiche Stadt in einem reichen Kontinent. Auch in den letzten Jahrzehnten ist die Produktivität und Kreativität der Gesellschaft enorm gewachsen. Doch anstatt diese Möglichkeit für das Allgemeinwohl Aller zu nutzen, ist von allen Bundesregierungen sowie vom jeweiligen Hamburger Senat eine Politik der Umverteilung von Unten nach Oben verfolgt worden. Damit wurden die Interessen der gewinngrößten Unternehmen und Banken bedient. Ein umfassende soziale sowie ökonomische Krise war und ist die Folge.

Weil diese mit strenger Fiskalpolitik (Rotstift!) in EU, Bund und Ländern verschärft und verschleppt wird, steigt der private Reichtum weiter. Gleichzeitig wächst die öffentliche und die Armut ausgegrenzter, nicht „profitabler“ Bevölkerungsgruppen weiter (Betroffene von Burn-Out, Langzeiterwerbslose, Süchtige, Wohnungslose, behinderte Menschen, Alleinerziehende, Flüchtlinge, alte Menschen, Kinder etc. ).

Dazu beigetragen hat unter anderem die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% genauso wie die Halbierung der Unternehmenssteuersätze zwischen 1997 und 2009. Letztere würden in alter Höhe heutzutage allein 80 Mrd Euro pro Jahr mehr in die öffentlichen Kassen spülen. Beides wird durch die große Koalition in Berlin und den Senat in Hamburg gegen die Kritik durch eine wachsende soziale Bewegung verteidigt.

Es wird von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zur Verbesserung der Einnahmesituation der öffent-lichen Kassen abgesehen, die drastischen Kürzun-gen der Förderung von Arbeitslosen soll nicht zu-rückgenommen werden, ManagerInnengehälter wer-den nicht begrenzt … bei angezogener „Schuldenbremse“ ist dies eine Fortsetzung der Po-litik der vergangenen Jahre.

Ist der „Rotstift“ alternativlos? Nein! Schuldenbremse knacken - Krisenlösung von unten!

Geld ist genug da. Wir müssen es aber anders verteilen. Eine der Aufgaben, die die aktuelle Krisensituation an uns stellt, ist es herrschende Politik der Verhinderung zu durchbrechen.

Einzelne Tarifkämpfe (z.B. im Öffentlichen Dienst, in der Kinderbetreuung, bei Volkshochschulen oder staatlichen Musikschulen) haben einen höheren Abschluss erzielen können, als mit der Schuldenbremse möglich wäre. Einzelne Rekommunalisierungsprojekte wurden erfolgreich erkämpft. Breiter gesellschaftlicher Protest zwang den Senat die Kita- und Studiengebühren zurückzunehmen.

Aus den Vorverhandlungen im Senat zur Haushaltsplanung 2014/15 wird daher verlautbart, dass die Hamburger SPD erwägen muss, die selbst auferlegte Schuldenbremse nicht einzuhalten.

Diese gegen die Schuldenideologie erkämpften Erfolge machen uns Mut für die zukünftigen Auseinandersetzungen!

Wir möchten ein Hamburg zeigen, das nicht auf den privaten Profit einiger Weniger ausgerichtet ist, sondern die kulturellen Bedürfnisse und die sozialen Interessen der Bevölkerung ins Zentrum stellt.

Bündnismitglieder Rotstift Hamburg

PDF zum Downloaden: Bündnis gegen Rotstift in Hamburg April 2014

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