Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirchen ethisch und theologisch nicht mehr zu rechtfertigen

Sozialethiker Prof. Dr. Hartmut Kreß warnt vor Glaubwürdigkeitsproblemen 06.11.2013 Gutachten

http://www.boeckler.de/28607_44638.htm
Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für Sozialethik an der Universität Bonn.

"Gott kann man nicht bestreiken" - so brachte die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe 2010 ihre Haltung zum Streikrecht für kirchliche Beschäftigte auf den Punkt. Hartmut Kreß hat das Für und Wider dieser Haltung erörtert. Der Professor an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn hat sich in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung mit den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts auseinandergesetzt. Er stellt fest, "dass die Kirchen für ihren Binnenbereich und daher auch für ihr Arbeitsrecht bis heute die Grund- und Menschenrechte nicht anerkennen". Seiner Analyse zufolge ist diese Position weder sozial- und rechtsethisch noch theologisch zu rechtfertigen.

Wenn es um arbeitsrechtliche Fragen geht, berufen sich die Kirchen auf ihr Selbstverwaltungsrecht und die Glaubensfreiheit, schreibt der Wissenschaftler. Infolgedessen habe sich eine Art Nebenrechtsordnung entwickelt - mit Konsequenzen für zahlreiche Beschäftigte. Zusammengenommen sind die Kirchen der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat. Ihrem Leitbild zufolge sollen kirchliche Arbeitgeber und Beschäftigte partnerschaftlich zusammenwirken und Entscheidungen im Konsens treffen. Für die Tariffindung etwa ist eine paritätisch besetzte Kommission zuständig. Streiks würden diesem Konzept nach kirchlicher Lesart zuwiderlaufen: Durch sie drohe "Kampf und Konfrontation".

Der Autor hält diese Ansicht für wenig überzeugend. Denn als Arbeitgeber verzichte die Kirche keinesfalls auf Druckmittel wie Disziplinarmaßnahmen oder Entlassungen, die wenig mit dem christlichen Ideal der Liebe und Versöhnung zu tun hätten. Dieses Ideal einseitig gegen das Streikrecht zu wenden, sei unstimmig - zumal die Arbeitnehmer bei Interessenkonflikten in der Regel in der schwächeren Position seien. Auch dass Arbeitsniederlegungen gegen das Gebot der Nächstenliebe verstoßen, weil sie die karitative oder diakonische Tätigkeit unterbrechen, bezweifelt der Theologe. Denn zum einen richteten sich Streiks gegen Missstände bei den Arbeitsbedingungen, die der Motivation und damit der praktizierten Nächstenliebe der Beschäftigten schaden. Sie könnten also auch den Adressaten sozialer Einrichtungen nutzen. Zum anderen hätten bestreikte Einrichtungen beispielsweise die Möglichkeit, Versorgungslücken durch Not- und Vertretungsdienste zu vermeiden.

Kreß sieht das kirchliche Streikverbot auch deshalb kritisch, weil es pauschal für sämtliche Mitarbeiter gilt - obwohl sie zum Teil gar nicht Kirchenmitglieder sind und dieselbe Arbeit verrichten wie Beschäftigte in nichtkirchlichen Einrichtungen. Faktisch seien medizinische, pflegerische oder erzieherische Tätigkeiten in kirchlichen Einrichtungen "weltliche" Aufgaben, so der Experte. Und dass weltliche Anbieter bestreikt werden dürfen, bejahen sowohl die katholische Soziallehre als auch evangelische Quellen.

Eine angemessene Differenzierung zwischen "weltlichen" und "verkündigungsnahen" Tätigkeiten hält der Sozialethiker nicht nur mit Blick auf das Streikrecht für nötig. Auch bei der Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern vermisst er zum Teil "sachlich begründete Kriterien". Zwar sei ohne weiteres nachvollziehbar, dass evangelische Geistliche evangelisch sein müssen. Warum die "richtige" Konfession Voraussetzung für eine ärztliche Karriere oder die Wahl in eine Mitarbeitervertretung sein soll, leuchte dagegen nicht ein. Auch dass sich Beschäftigte der katholischen Kirche ungeachtet ihrer beruflichen Position auf die katholische Sittenlehre verpflichten müssen, erscheint Kreß unangemessen: Wenn Arbeitnehmer wegen einer Ehescheidung oder offen gelebter Homosexualität arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung fürchten müssen, stehe das im Widerspruch zum persönlichen Grundrecht auf Selbstbestimmung.

Die Linie der Kirche laufe darauf hinaus, ihrem eigenen Selbstbestimmungsrecht den Vorrang vor individuellen Rechten der Beschäftigten einzuräumen, konstatiert der Gutachter. Ideelle Grundlage des modernen Verfassungsstaats sei dagegen der Schutz der persönlichen Grundrechte, von denen sich die korporative Religionsfreiheit der Kirchen lediglich ableite. Das gelte es bei Interessenkonflikten zwischen kirchlichen Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern oder Gewerkschaften zu berücksichtigen. Dass die Kirchen sich regelmäßig für die Wahrung der Menschenrechte aussprechen, sie dem eigenen Personal aber zum Teil vorenthalten, warnt Kreß, könnte zu Glaubwürdigkeitsproblemen führen.

Literatur:
Hartmut Kreß: Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht - sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit Grundrechten, Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.




ERSTE LICHTBLICKE AUF EINEM LANGEN WEG:

Nachdem in Bremen bereits erste Verhandlungen über einen Tarifvertrag Soziales für die Altenpflegebrache zwischen den Trägern der Wohlfahrtsbrache (LAG) und ver.di angelaufen sind, wurde im März 2014 in Niedersachsen zwischen den evangelischen Kircheneinrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich und ver.di/Marburger Bund folgende Vereinbarung getroffen:

Vereinbarung einer Sozialen Partnerschaft zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie in Niedersachsen
zwischen

1. der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
und 2. dem Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V., 3. dem Diakonischen Werk Ev.-luth. Kirche in Oldenburg e.V.
- einerseits -
und
4. der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). vertreten durch den Landesbezirk Niedersachsen Bremen 5. und Marburger Bund, Landesverband Niedersachsen
- andererseits -
wird folgende Vereinbarung auf der Grundlage des ARRG-D 2014
der Konföderation geschlossen:

§ 1 Soziale Partnerschaft
1. Die vertragsschließenden Parteien wollen im Miteinander der
evangelischen Kirchen in Niedersachsen und den Gewerkschaften ein neues Kapitel aufschlagen. Kirche und Gewerkschaften sehen sich beide in einer gesellschaftlichen Verantwortung. In vielen Fragen können gemeinsame Anliegen formuliert werden. Beide Seiten haben in vielen Fragen der Sozialpolitik gemeinsame Überzeugungen (z.B. Sonntagsschutz, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gleiche Entlohnung von Frauen und Männern, diskriminierungsfreie Arbeitsverhältnisse u.a.m.).
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Niedersachsen-Bremen.

2. Gemeinsames Ziel der Vertragspartner ist es, dass für alle Beschäftigten in niedersächsischen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege künftig ein „Tarifvertrag Soziales“ die Arbeitsvertragsbedingungen verbindlich regelt und so der ruinöse und sozialschädliche Wettbewerb in der Sozialwirtschaft über Personalkosten vermieden wird.

3. Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen und die Gewerkschaften sehen aber auch die Zukunft der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der privatrechtlichen Diakonie in Niedersachsen in einem kooperativen Verhältnis von diakonischen Arbeitgebern und Gewerkschaften mit dem Ziel, gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen zu sichern. Sie erwarten von den Tarifpartnern daher, Interessengegensätze durch Konsensverfahren zu lösen und offene Konflikte einzudämmen bzw. zu verhindern. In der kontinuierlichen Zusammenarbeit sollen die Tarifpartner zukünftig ein differenziertes Instrumentarium zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben entwickeln. Die Kontakte und Verhandlungen der Tarifpartner zur Regelung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der privatrechtlichen Diakonie sollen von beidseitiger pragmatischer Interessenvertretung und Transparenz geprägt sein.

4. Die Parteien zu 1. bis 3. wirken darauf hin, dass den vertragsschließenden Gewerkschaften in den diakonischen Dienststellen und Einrichtungen eine koalitionsmäßige Betätigung möglich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dazu z. B. das Zutrittsrecht von hauptamtlichen Gewerkschaftssekretären/innen in den diakonischen Betrieben und im Einvernehmen mit der örtlichen MAV die Teilnahme an Mitarbeitervertretungssitzungen und an Mitarbeiterversammlungen gehört.

§ 2 Flächentarifvertragsregelung für die Diakonie und Allgemeinverbindlichkeit
1. Die Vertragspartner stimmen darin überein und wirken in ihrem jeweiligen Einfluss- und Zuständigkeitsbereich daraufhin, dass die Arbeitsbedingungen flächendeckend für alle Beschäftigten der privatrechtlichen Diakonie auf dem Gebiet der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen in einem Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen gemäß § 3 ARRG-D 2014 geregelt werden. Sie streben darüber hinaus an, dass Teile dieses Tarifvertrages Grundlage für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung i. S. v. § 5 des Tarifvertragsgesetzes für einen niedersachsenweiten und alle Wohlfahrtsverbände umfassenden „Flächentarifvertrag Soziales“ sein können.

2. Haustarifverträge sollen dagegen nur im Einzelfall mit Zustimmung der zuständigen Tarifvertragsparteien zugelassen werden.

§ 3 Beilegung von Streitigkeiten durch Schlichtung
Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass alle Streitigkeiten über tarifvertraglich regelbare Forderungen einer Lösung in einem verbindlich durchzuführenden Schlichtungsverfahren zugeführt werden. Die konkrete Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens regeln die zuständigen Tarifvertragsparteien. Der Vertrag ist dieser Vereinbarung als Anlage beigefügt. Änderungen dieses gesonderten Vertrages bedürfen des Einvernehmens.

§ 4 Laufzeit
1. Diese Vereinbarung kann erstmalig mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.12.2016 gekündigt werden. Falls sie nicht gekündigt wird, gilt sie jeweils für 3 Jahre weiter. Die Kündigungsfrist beträgt dann jeweils sechs Monate zum Quartalsende.
2. Das Kündigungsrecht kann von jeder Vertragspartei für sich ausgeübt werden.

§ 5 Rechtsfolgen bei Kündigung
Im Falle einer Kündigung verpflichten sich die vertragsschließenden Parteien, im Geiste dieses Vertrages unverzüglich in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, eine neue Vereinbarung abzuschließen.
Hannover, März 2014
Unterschriften

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