Petition_Abschaffung der Sanktionen Harzt IV_ Hannemann

MIt 80.000 Unterzeichnern*innen (50.000 erforderlich) wird sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Hannemann-Initiative: Abschaffung der entwürdigenden Saktionen im Hartz IV-System befassen müssen. Wir sind gespannt.
Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften von den Saktionen und Entwürdigungen mit betroffen. Im Kreis Nienburg wurde sogar berichtet, dass Jugendliche ihr Noten vorlegen mussten, damit die Familie weiter "im Bezug" bleiben kann. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung: Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Interview mit Inge Hannemann _ Audio:http://www.wdr5.de/sendungen/neugiergenuegt/redezeit/ingehannemann100.html Petition 46483 Petition_Abschaffung der Sanktionen Harzt IV_ Hannemann

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