Vision eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales

TV+Soziales+ist+machbar_Fakten Am Abend des 11.12.2013 haben wir bei einem „Abendgespräch“ des Bremer Bündnis Soziale Arbeit (BBSA) mit dem ver.di-Sekretär Uwe Schmid diskutiert über:
„Tarifverträge für Beschäftigte im Sozialbereich in Bremen, kommende Tarifkämpfe und der angestrebte allgemeinverbindliche Tarifvertrag Soziales.“

Wir Beschäftigte haben ein per Grundgesetz geschütztes Koalitionsrecht, also gewerkschaftliche und tarifvertragliche Strategien und Mitbestimmungsmöglichkeiten, die wir Beschäftigte im Sozialbereich viel intensiver nutzen könnten für bessere Arbeitsbedingungen und damit auch für bessere Sozialarbeit.

Kommunale Haushalte wurden seit Jahrezehnten mithilfe einer bewußten neoliberalen Steuersenkungspolitik (für die Reichsten im Land) in einen fiskalischen Notstand getrieben. Immer größer Teile der verfügbaren Steuergelder werden für Zinsen an die Supervermögenden aufgewandt. Tarifliche Bezahlung und erkämpfte Lohnerhöhungen werden in Frage gestellt, Stellen werden abgebaut, Arbeit verdichtet.

Bei den freien Trägern: Nach Beendigung des Kostendeckungsprinzips in der Refinanzierung Sozialer Arbeit in den 1990er Jahren wurden die Geschäftsführer der „Sozial-GmbHs“, in denen wir beschäftigt sind, einem gnadenlosen turbokapitalistischen Konkurrenzkampf unterworfen und haben nicht davor zurückgescheut, diesen Konkurrenzkampf auf unserem Rücken auszutragen, über Lohndumping , Arbeitsverdichtung und der damit verbundenen Gefährdung unserer Gesundheit.
Die „Sozial“politik, die inzwischen immer mehr zur budgetorientierten Finanzpolitik verkommen ist und die Geschäftsführer*innen der Einrichtungen (meist GmbH´s), wo wir beschäftigt sind, werden ihren Zwängen folgend Arbeitsverdichtung und Lohnsenkung weiter betreiben.
Unsere Arbeitskonditionen können wir nur selber über gewerkschaftlich erkämpfte Tarifverträge verteidigen.
Der erste, einfache und von jedem/r leicht zu vollziehende Schritt ist der Eintritt in eine Gewerkschaft. Mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad können wir Druck ausüben und z.B. (Haus-)Tarifverträge und bessere Arbeitskonditionen (möglichst orientiert am neuen Leittarif TVöD) verbindlich festschreiben. Das ist die beste Vorbereitung für einen längeren Prozess, in dem bei Zustimmung der Mehrheit der Träger/Beschäftigten dieser Branche eine Allgemeinverbindlichkeit eines (je nach Kräfteverhältnis möglichst TVöD ähnlichen) Tarifvertrag Soziales gesetzlich festgeschrieben werden kann. Nach einem neuen Sozialgerichtsurteil wäre die Refinanzierung zu erhöhen und Dumpinganbietern wäre es untersagt, auf dem Bremer "Markt" wie bisher auf unsere Kosten Unterbietungswettkampf zu führen.

ERSTE LICHTBLICKE AUF EINEM LANGEN WEG:
Nachdem in Bremen bereits erste Verhandlungen über einen Tarifvertrag Soziales für die Altenpflegebranche zwischen den Trägern der Wohlfahrtsbrache (LAG) und ver.di angelaufen sind, wurde im März 2014 in Niedersachsen zwischen den evangelischen Kircheneinrichtungen im Gesundheits-, Altenpflege- und Sozialbereich und ver.di/Marburger Bund folgende Vereinbarung getroffen:


Vereinbarung einer Sozialen Partnerschaft zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie in Niedersachsen zwischen 1. der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und 2. dem Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V., 3. dem Diakonischen Werk Ev.-luth. Kirche in Oldenburg e.V. - einerseits - und 4. der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). vertreten durch den Landesbezirk Niedersachsen Bremen 5. und Marburger Bund, Landesverband Niedersachsen - andererseits - wird folgende Vereinbarung auf der Grundlage des ARRG-D 2014 der Konföderation geschlossen:

§ 1 Soziale Partnerschaft 1. Die vertragsschließenden Parteien wollen im Miteinander der evangelischen Kirchen in Niedersachsen und den Gewerkschaften ein neues Kapitel aufschlagen. Kirche und Gewerkschaften sehen sich beide in einer gesellschaftlichen Verantwortung. In vielen Fragen können gemeinsame Anliegen formuliert werden. Beide Seiten haben in vielen Fragen der Sozialpolitik gemeinsame Überzeugungen (z.B. Sonntagsschutz, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gleiche Entlohnung von Frauen und Männern, diskriminierungsfreie Arbeitsverhältnisse u.a.m.). Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Niedersachsen-Bremen. 2. Gemeinsames Ziel der Vertragspartner ist es, dass für alle Beschäftigten in niedersächsischen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege künftig ein „Tarifvertrag Soziales“ die Arbeitsvertragsbedingungen verbindlich regelt und so der ruinöse und sozialschädliche Wettbewerb in der Sozialwirtschaft über Personalkosten vermieden wird. 3. Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen und die Gewerkschaften sehen aber auch die Zukunft der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der privatrechtlichen Diakonie in Niedersachsen in einem kooperativen Verhältnis von diakonischen Arbeitgebern und Gewerkschaften mit dem Ziel, gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen zu sichern. Sie erwarten von den Tarifpartnern daher, Interessengegensätze durch Konsensverfahren zu lösen und offene Konflikte einzudämmen bzw. zu verhindern. In der kontinuierlichen Zusammenarbeit sollen die Tarifpartner zukünftig ein differenziertes Instrumentarium zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben entwickeln. Die Kontakte und Verhandlungen der Tarifpartner zur Regelung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der privatrechtlichen Diakonie sollen von beidseitiger pragmatischer Interessenvertretung und Transparenz geprägt sein. 4. Die Parteien zu 1. bis 3. wirken darauf hin, dass den vertragsschließenden Gewerkschaften in den diakonischen Dienststellen und Einrichtungen eine koalitionsmäßige Betätigung möglich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dazu z. B. das Zutrittsrecht von hauptamtlichen Gewerkschaftssekretären/innen in den diakonischen Betrieben und im Einvernehmen mit der örtlichen MAV die Teilnahme an Mitarbeitervertretungssitzungen und an Mitarbeiterversammlungen gehört.

§ 2 Flächentarifvertragsregelung für die Diakonie und Allgemeinverbindlichkeit
1. Die Vertragspartner stimmen darin überein und wirken in ihrem jeweiligen Einfluss- und Zuständigkeitsbereich daraufhin, dass die Arbeitsbedingungen flächendeckend für alle Beschäftigten der privatrechtlichen Diakonie auf dem Gebiet der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen in einem Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen gemäß § 3 ARRG-D 2014 geregelt werden. Sie streben darüber hinaus an, dass Teile dieses Tarifvertrages Grundlage für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung i. S. v. § 5 des Tarifvertragsgesetzes für einen niedersachsenweiten und alle Wohlfahrtsverbände umfassenden „Flächentarifvertrag Soziales“ sein können.
2. Haustarifverträge sollen dagegen nur im Einzelfall mit Zustimmung der zuständigen Tarifvertragsparteien zugelassen werden.

§ 3 Beilegung von Streitigkeiten durch Schlichtung Die vertragsschließenden Parteien sind sich darüber einig, dass alle Streitigkeiten über tarifvertraglich regelbare Forderungen einer Lösung in einem verbindlich durchzuführenden Schlichtungsverfahren zugeführt werden. Die konkrete Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens regeln die zuständigen Tarifvertragsparteien. Der Vertrag ist dieser Vereinbarung als Anlage beigefügt. Änderungen dieses gesonderten Vertrages bedürfen des Einvernehmens.

§ 4 Laufzeit 1. Diese Vereinbarung kann erstmalig mit einer Frist von 6 Monaten zum 31.12.2016 gekündigt werden. Falls sie nicht gekündigt wird, gilt sie jeweils für 3 Jahre weiter. Die Kündigungsfrist beträgt dann jeweils sechs Monate zum Quartalsende. 2. Das Kündigungsrecht kann von jeder Vertragspartei für sich ausgeübt werden.

§ 5 Rechtsfolgen bei Kündigung Im Falle einer Kündigung verpflichten sich die vertragsschließenden Parteien, im Geiste dieses Vertrages unverzüglich in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, eine neue Vereinbarung abzuschließen. Hannover, März 2014 Unterschriften

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