Bremer Bündnis Soziale Arbeit_Stellungnahme Offene Jugendarbeit_keine Dispositionsmasse für Sparkommissare

Für Offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit – Freizis erhalten !

Jugendarbeit darf keine Dispositionsmasse von Sparkommissaren sein!

Nachdem es seit Januar 2013 die „grünen Spatzen von den Dächern“ pfiffen, hat nun die Bremer Grüne Fraktion, die das Sozialressort stellt, ihre jugendpolitischen Karten auf den Tisch gelegt und auf ihrer WEB-Seite unter dem euphemistischen Titel „Freizeitangebote für alle: Offen, flexibel und bunt“ zu der schon längst spürbaren Freizi-Schließungspolitik in Bremen Farbe bekannt.

Nach einer langen Beteuerung von gutklingenden Zielen und Aufgaben, kommt der als „grüne Agenda“ vorgestellte zweite Umsetzungs-Teil zu den harten haushaltspolitischen Konsequenzen (Auszüge):

„Nicht zuletzt zwingt der finanzielle Druck zum Handeln: In Zeiten knapper Finanzen muss jede Ausgabe gerechtfertigt und fachlich unangreifbar sein“

„aufsuchende Jugendarbeit ist zu stärken, gegebenenfalls auch durch Zusammenlegung oder Verkleinerung einiger Einrichtungen oder durch den Rückgriff auf vorhandene Infrastruktur, wie z. B. Bürgerhäuser“

„Die Grenzen der Flexibilisierung liegen derzeit in der Bindung fast sämtlicher Mittel an Jugendfreizeitheime“

„Alle Jugendfreizeiteinrichtungen sind darauf zu überprüfen, ob ihre Bedeutung für den Stadtteil die Unterhaltung einer eigenen Immobilie rechtfertigt“

„Die Schließung von Einrichtungen darf nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden“

Die Bremer Koalitionsvereinbarung (SPD/Grüne) von 2011 erwähnt die Freizis gar nicht mehr, die aus guten Gründen unabhängige Jugendverbandsarbeit taucht diffus nur noch als Hilfstruppe für die Schulen auf: „Jugendverbände haben für uns einen hohen Stellenwert. Wir werden ihre Förderung weiterführen und ihre Möglichkeiten verbessern, Angebote in den Schulen machen zu können.“

Trotz aller anfänglichen Beteuerungen, hier angeblich aus fachlicher Sicht zu argumentieren und im Interesse von angeblich völlig veränderten Bedarfen der heutigen Jugend auf eine angeblich ganz moderne Jugendarbeit umschwenken zu wollen, zieht sich bei den zum Teil schon sehr konkreten Schließungsplänen (z.B. Freizi Buntentor u.a.) das wesentliche Anliegen von Beginn an wie ein grüner Faden durch: budgetgetriebene Kosteneinsparungs-Vorgaben.

In der „Grundlegenden Neuaufstellung des Konzepts für die stadtteilbezogene Jugendförderung“ (Juni 2013, Jugendhilfe-auschuss / Deputation Soziales/„adhocAG“) „wurde...von Beginn an [dort in der adhocAG] sehr vehement dafür gestritten, sie [neue Konzepte] nicht durch Umverteilung zulasten der bestehenden, sondern vielmehr durch zusätzliche Fördermittel abzusichern. Die Verwaltung sieht vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadtgemeinde Bremen hierfür keine realisierbare Lösungsoption.“

Aus fachlicher Sicht muss eine vorausschauende Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII) die Neuaufstellung mit zusätzlichen Mitteln unterfüttern. Etablierte Einrichtungen, die Erfahrung und Kontinuität in der Beziehung zu jungen Menschen garantieren, müssen erhalten, besser ausgestattet und ihre Arbeit dadurch flexibler werden. Bisher vernachlässigte Bedarfe in anderen Stadtteilen müssen mit zusätzlichen jugendgerechten Angeboten und Mitteln abgedeckt werden. Das wäre eine vom Bedarf der Kinder und Jugendlichen in ihren Quartieren ausgehende Herangehensweise, von der sich die grüne Fraktion leider mit der Haushaltslage im Kopf endgültig verabschiedet zu haben scheint.

Als die kommunalen Freizis von der großen Koalition aus CDU/SPD 2005-2006 in ihrem neoliberalen Privatisierungs- und Kostensenkungswahn an freie Träger vergeben wurden, wurde dies als große Innovation, die die Jugendarbeit nur verbessern könnte, gepriesen. Die freien Träger standen Schlange, während die Fachleute vor einem 100%igen Outsourcing von kommunaler Kompetenz warnten. Heute wird plötzlich genau gegenteilig argumentiert und „das Mitspracherecht der Träger als innovationsfeindlich“ gegeißelt. Was gilt?

Nach Berechnungen des von Freizis und Jugendverbänden am 31.01.2013 mit 70 Teilnehmern*innen im DGB-Haus gegründeten „Bündnis 30% mehr Zukunft“, braucht es eine ca. 30%tige Erhöhung ihrer finanziellen Förderung, um nicht nur den früheren Status Quo in der Jugendarbeit zu erreichen, sondern auch innovative Jugendarbeit refinanzieren zu können und dem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können.

Einer der „Väter“ des Kinder- und Jugendhilfegesetzes von 1990, Prof. Dr. Reinhard Wiesner, warnt schon länger vor der einseitigen Fokussierung auf die „Tagesbetreuung von Kindern und (kontrollierendem) Kinderschutz.“

Deren prozentualer Anteil an den Ausgaben ist deutlich gestiegen unter Vernachlässigung der über Zuwendungen finanzierten Jugendarbeit, die als „Dispositionsmasse“ klammer Kommunen herhalten muss.  In Bremen wird nur noch 3,5 % des gesamten Jugendhilfeetats für Jugendarbeit ausgegeben, oder nur 0,18 % des Gesamtetats. Eine skandalöse Unterfinanzierung und Missachtung der Interessen großer Teile der Bremer Jugend und der dort tätigen Sozialarbeiter*innen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind und die immer seltener unter würdigen tariflich-gesicherten Bedingungen arbeiten können.

 12.03.2014       Bremer Bündnis Soziale Arbeit                                          http://bremerbuendnissozialearbeit.jimdo.com/aktionen/

/BBSA Stellungnahme Offene Jugendarbeit_keine Dispositionsmasse f. Sparkommissare 19.2.14

Anlagen:

  • In einer Presserklärung  Anfang Februar 2013 kritisiert das „Bündnis  30% mehr Zukunft“ „die systematische Prekarisierung des Arbeitsbereichs ... Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die zur Verfügung stehenden Mittel in vielen Stadtteilen ebenso wie für die Jugendverbandsarbeit eingefroren oder sinken ...“  

Die Forderungen des Bündnis´ waren und sind: „... Für die Jugendarbeit in Bremen muss mindestens 30% mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Alle bestehenden Jugendeinrichtungen müssen erhalten bleiben. Zusätzliche Bedarfe und Aufgaben brauchen zusätzliche Finanzierung. Kontinuierliche Fort- und Weiterbildung für Mitarbeiter_innen muss gewährleistet werden. Ressortübergreifende Bedienung der Mehrbedarfe im Bereich Kinder- und Jugendförderung. Umverteilungen dürfen nicht zum Nachteil anderer sozial Benachteiligter organisiert werden.“

  • Der Bremer Jugendring  fordert  Anfang  2013 in einer Presseerklärung  „die Bürgerschaft des Landes Bremen ... in aller Deutlichkeit auf, die Mittel für die Jugendverbandsarbeit im Doppelhaushalt 2014/2015 um 15 % aufzustocken“... „Durch die seit Jahren chronische Unterfinanzierung sind die einzelnen Projekte nicht mehr in der Lage, die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendförderung des Landes Bremen weiter abzupuffern.“
  • Das grüne Sozialressort und die SPD-Regierungskoalitionäre haben die Mahnungen der Jugend, der Fachleute, der Mitarbeiter*innen und der freien Träger ignoriert und sich am 11. Dezember 2013 in den Haushaltsbeschlüssen 2014/15 dem Diktat der Sparkommissare unterworfen.  Die von der Jugendarbeit teilweise mit genutzten „Impulsgelder “ (Programm „Impulse für den sozialen Zusammenhalt“) wurden für 2 Jahre ausgesetzt.  Wie ernst sind da die vollmundigen Presseerklärungen zu nehmen, die die (auch von UNICEF angemahnte) hohe Kinderarmut in Bremen beklagen und Taten fordern.  
  • Wie steht es mit der Achtung vor den gesetzlichen Anforderungen des SGB VIII, des Kinder und Jugendhilfegesetzes (und den bremischen Ausführungsgesetzen „BremAGKJHG“ und „BremKJFFöG“) ?
  • § 11 KJHG Jugendarbeit, Absatz (3) Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung, 2. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, 3. arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit, 4. internationale Jugendarbeit, 5. Kinder- und Jugenderholung, 6. Jugendberatung.

  • § 12 KJHG Förderung der Jugendverbände, Absatz (1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres satzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu fördern.
  • ... "§ 79 SGB VIII ist eine objektiv-rechtliche Verpflichtungsnorm, die den öffentlichen Träger bei der Erfüllung aller Aufgaben bindet", ein "angemessener Anteil" für die Jugendarbeit wird darin eingefordert.[1] - Laut dem 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung  (2002) „sollte der Anteil der Mittel für die Jugendarbeit am kommunalen Etat der Kinder- und Jugendhilfe mindestens 15 % betragen" . Der 14. Kinder- und Jugendbericht (Januar 2013) stellt fest, das bundesweit  „im Bereich der Jugendarbeit für die 2000er-Jahre ein deutlicher Rückgang der finanziellen Ressourcen um etwa 10% festgestellt werden“ muss.
  • „Allerdings begründen fehlende finanzielle Mittel keinen atypischen Einzelfall und befreien insofern den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Förderpflicht. Insofern lässt sich eine Abweichung von der Soll-Verpflichtung zur Förderung in §74 Abs. 1 SGB VIII nicht mit der kommunalen Finanznotlage begründen.“[2]
  • Offene Jugendarbeit  läuft Gefahr, degradiert zu werden „...als „Schmuddelkind" der Jugendhilfe, dem ständig neue Aufgaben zugemutet werden und dessen Infrastruktur als kommunalpolitische Manövriermasse genutzt wird...“ [3]
  • In einer beispiellos dreisten Diskreditierungs- und Spaltungskampagne werden nun Jugendeinrichtungen und Jugendverbände, die ohnehin schon unter chronischer Unterausstattung und u.a. deshalb unter Qualitätsverlust leiden, seit der Jahreswende 2013/14  auf Stadtteilebene gegeneinander ausgespielt; teilweise für inkompetent, unmodern, unflexibel und geldverschwenderisch erklärt und die konkreten Planungen zur Schließung einzelner Freizis vorangetrieben. Das von der Sozialsenatorin hervorgehobene „Moratorium“, welches für alle Beteiligten Planungssicherheit bis Ende 2014 garantieren soll, empfinden viele Kollegen*innen aus den Freizis als Verhöhnung , wenn auf Stadtteilebene durch Umverteilung schon längst am Ast gesägt wird, auf dem die in Arbeitsgruppen eingebundenen Mitarbeiter*innen im Vertrauen auf die proklamierte Beteiligung der Betroffenen sitzen. Intern erodieren die Arbeitsplätze, den Kollegen*innen wird notgedrungen empfohlen, sich in andere Arbeitsbereiche weg zu bewerben, da die Nicht-Refinanzierung  vieler Freizis auf Verwaltungsebene schon längst in die Planungen der kommenden Monate/Jahre eingespeist ist und die Träger vorausplanen müssen.  Hier wird auf klassische Weise das Primat des Budgets durchexerziert. Alle fachlichen nebenher laufenden Diskurse sind nur noch Begleitmusik einer von „der Verwaltung“ schon längst verabredeten Beerdigung vieler Freizis. Ein großer Fehler, der noch verhindert werden kann.
  • Die bremische Landesregierung missachtet seit  20 Jahren die gesetzliche Verpflichtung (BremAGKJHG) , in jeder Legislaturperiode einen „Bericht über die Lage der Kinder, Jugendlichen und Familien im Lande Bremen“ vorzulegen. Das ist nicht nur ein politisches Versäumnis und fachliches Ärgernis, sondern ein Skandal. Ein von unabhängigen Fachleuten erstellter Kinder- und Jugendbericht ist die notwendige bedarfsorientierte  Grundlage für eine fundierte Fortentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Lande Bremen. (Positionspapier des Bremer Bündnis Soziale Arbeit)
  • Andreas Kraft vom Bundesvorstand Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt im Dezember 2013: „...Jugendhilfeeinrichtungen, wie zum Beispiel Jugendfreizeitstätten sind kaum noch in der öffentlichen Hand, sondern freien Trägern der Jugendhilfe übertragen worden. Diese stehen unter ständigem finanziellen Druck und die Beschäftigten werden weit unter dem Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes in ungesicherten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. So ist aber eine präventive Jugendarbeit nicht möglich ...“.
  • Die ver.di Fachgruppe  Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe  in Hamburg wandte sich 2012 gegen die drastischen Kürzungen des Hamburger Senats in der offenen Kinder- und Jugendarbeit: „Für ein kinder-, jugend- und familienfreundliches Hamburg!  Bauspielplätze, Kinder- und Familienzentren, Spielhäuser, Jugendclubs, Häuser der Jugend, Mütterzentren und Beratungseinrichtungen: Genau jene Angebote also, die direkt in den Quartieren und Stadtteilen liegen und für AnwohnerInnen, für Kinder, Jugendliche und Familien schnell und einfach erreichbar sind, sollen ab 2013 massiv zurückgefahren werden. ... Dabei wird seitens des Senates so getan, als ob es sich bei diesen Angeboten um freiwillige Leistungen handeln würde, die man eigentlich gar nicht finanzieren müsste. Das ist eindeutig falsch! Für die Einrichtungen der Offenen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien besteht eine gesetzliche Förderungspflicht seitens des Hamburger Senates !“ (aus dem Flugblatt des Netzwerkes Offene Kinder- und Jugendarbeit)“
  • Prof. Dr. Reinhard Wiesner kritisiert die seit Jahren zu beobachtende „Steuerung der Kinder- und Jugendhilfe durch finanzielle Vorgaben. Ziel ist nicht mehr die Deckung festgestellter Hilfebedarfe durch fachlich geeignete Hilfen, sondern die Einhaltung vorab ausgehandelter Budgets.... Rechtliche Garantien wie die Gesamtverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots und die daraus resultierende Gewährleistungspflicht (§ 79 SGB VIII) sowie die Verpflichtung zu einer vorausschauenden Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII), aber auch gesetzlich eingeräumte subjektive Rechte im Einzelfall sind offensichtlich kaum mehr das Papier wert, auf dem sie einmal im Bundesgesetzblatt verkündet worden sind.“[4]
  • Die AG Jugend Osterholz[5] hat die Jugendpolitiker*innen am 11. Februar 2014 zu einem Fachgespräch eingeladen zum Thema: „Was macht Jugendarbeit aus?“. Die AG Jugend Osterholz betont in ihrer Einladung: „Die Jugendeinrichtungen stellen einen wichtigen Baustein für die Entwicklung junger Menschen jenseits von Schule dar. Sie unterstützen Jugendliche in einer entscheidenden Lebensphase, in der wichtige Schritte in Richtung Selbständigkeit entwickelt werden. In dieser Phase werden eigene Identität und moralisches Bewusstsein gestärkt. Jugendliche suchen nach einem Platz in der Gesellschaft und sehen sich zugleich mit einer Vielfalt an Lern- und Bildungserwartungen konfrontiert. Sie machen in dieser Altersphase wichtige Erfahrungen, erproben unterschiedliche Lebensentwürfe und stellen Weichen für ihre Zukunft. Jugendarbeit In unseren Einrichtungen unterstützt auf vielfältige Weise junge Menschen und fördert dadurch ihre Teilhabe an der Gesellschaft. Gelingende Jugendarbeit benötigt eine qualifizierte Ausstattung. Hierzu gehören gut ausgebildete Mitarbeiter/-Innen, Kontinuierlichkeit in der Beziehung zu jungen Menschen, die verlässliche Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeitenden bedeuten, gut ausgestattete Jugendeinrichtungen und ausreichende Mittel für Programmangebote. - Seit nahezu 5 Jahren sind die zur Verfügung stehenden Mittel der Jugendeinrichtungen in Osterholz gleich geblieben. Bedingt durch Kostensteigerungen ist ein schrittweiser Abbau der Angebote und der damit verbundenen Qualität der Jugendarbeit zu verzeichnen.

Für „Jugendarbeit“, so verkündet die „grüne Agenda“ stolz, gibt Bremen 7,2 Mio. aus. Während des Fachgesprächs am 11. Februar wurde erwähnt, dass dies nur noch 0,18 % des Gesamtetats ausmachen soll. So wenig ist den verantwortlichen Politikern*innen die Bremer Jugendarbeit  in einem von hoher Kinderarmut  bei gleichzeitiger höchster Millionärsdichte geprägten Land noch wert. Ein Skandal !  Ein Vergleich: Die große Koalition (CDU/SPD) schenkte 2001 der später Jacobs genannten Privat-Universität, wo Studierende 20.000 Euro Studiengebühren pro Jahr zahlen müssen,  118 Millionen Euro als Anschubfinanzierung.  Parallel dazu zahlte das Land Bremen noch einmal 23 Millionen Euro bis 2011. Und ab 2014 gibt es nochmal fünf Jahre lang jeweils drei Millionen Euro Steuergeld.

Jugend in den Stadtteilen scheint keine Lobby zu haben ? Das müssen wir ändern ! Wir fordern die Fachleute in Wissenschaft, im Amt für Soziale Dienste, bei den freien Trägern und in der Politik auf, ihre Stimme zu erheben, um diesen jugendpolitischen Kahlschlag zu verhindern und die Freizis zu erhalten !   Bremer Bündnis Soziale Arbeit


[1] Rechtsgutachten Prof. emer. Peter-Christian Kunkel, Aug. 2011

[2] RA Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Ministerialrat a. D.; RA Prof. Dr. Christian Bernzen und RA Melanie Kößler, Berlin, Nov. 2013. Juristisches Gutachten im Auftrag des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) „Jugendverbände sind zu fördern!“

[3] siehe Prof. Deinet: Sozialräumliche Jugendarbeit und Gemeinwesenarbeit: Schwestern, aber keine Zwillinge! In www.sozialraum.de.

[4] Prof. Reinhard Wiesner Januar 2013: Weckruf zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe (beispielhaft in Berlin)

[5] Jugendhütte Züricher Straße - Jugendhaus Hahnenkamp - Bodyclub „SIT" [Stark in - Kinderbauernhof Tenever - Jugendhaus Tenever - Alkoholfreies Jugendcafe - Kompetenzagentur Bremen Ost "PickUp" - Kreativwerkstatt "GuckMal" - Evang. Trinitatls-Gemelnde - Kathol. St. Raphaelgemeinde - ROST / Regionalteam Ost - Jugendtreff Blockdiek - Schulvermeiderprojekt Fahrradpark - Stadtteilleitung junge Menschen Osterholz - Quartiersmanagement Tenever u. Schweizer Viertel - Ortsamtsleitung Osterholz -Schulsozialarbeit der GSO - Schulsozialarbelt der OS Koblenzer Straße

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