Antworten des Buendnis durch Peter Meyer zu Leitfragen AGFJ Anhoerung 10.12.13 Mainz

Antworten des Buendnis durch P. Meyer zu Leitfragen AGFJ Anhoerung 10.12.13 Mainz Vorbemerkung: Wir bedanken uns für die Einladung. Herr Kolle und ich sprechen zu Ihnen als gewählte Vertreter des „Bündnis“, das sich zusammengeschlossen hat, als die Abschaffung des „individuellen Rechtsanspruchs“ erwogen worden war. Diese Absicht ist inzwischen bekanntlich widerrufen. Wir sind ein Kreis von Einzelpersonen, die interessengeleitet aus unterschiedlichsten Fachorganisationen und Funktionszusammenhängen kommen ohne dass es ein imperatives Mandat für die/den Einzelnen in der Teilnahme am Bündnis gibt. Herr Kolle spricht hier aus seiner fachlichen Sicht als Geschäftsführer eines Trägers, der u.a. das Konzept „aufsuchende systemische Familientherapie“ in Hamburg mit entwickelt hat. Meine Herkunft ist die praktische Arbeit im ASD und die Gewerkschaft Ver.di. Das „Bündnis“ will die Expertise der praktisch Arbeitenden (soweit die allgemein wiedergebbar ist) besser zu Gehör bringen. (siehe Homepage http://buendnisjugendhilfe.de/ ) Aus aktuellem Anlass ist mir außerdem wichtig zu sagen, dass wir das SGB VIII als das maßgebliche Gesetz im gefragten Zusammenhang sehen. Dieses Gesetz bildet für uns die wesentliche Grundlage auf der die unterschiedlichen Ansprüche und Interessen ausbalanciert werden sollten. Wir sind deshalb auch dafür, das der Gesetzgeber evaluieren sollte, welche Wirkungen zum Beispiel das KICK in den unterschiedlichen föderalen Zusammenhängen gezeitigt hat. In manchen Ländern scheint (wie in Hamburg) politisch gewollt eine Aufwertung der Anwendung des § 1632b BGB die Kinder- und Jugendhilfelandschaft verändert zu haben, um die von uns abgelehnte Geschlossene Unterbringung vermehrt zu ermöglichen. 1. Was ist Ihr Grundverständnis für eine Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung (fachliche Prämissen)? Auch hier erst ein Einwurf, bevor ich präziser werde: Der Boden unserer Arbeit der Sozialpädagogik/Sozialarbeit bildet die Sozialarbeitswissenschaft und die Erziehungswissenschaft, die methodisch in systemischen Zusammenhängen ausgestaltet werden. Die anstehenden Fragen zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe können aus unserer Sicht nicht mit betriebs- und verwaltungswirtschaftlichen Methoden bearbeitet werden. Dann kommen wir zu falschen Einschätzungen, da diese Perspektiven von gänzlich anderen Parametern ausgehen, die für die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe nicht zutreffen. So ist der Kern sozialpädagogischen Handelns, die subjektorientierte Haltung, unvereinbar mit objektivierbaren Methoden zur Bemessung der Effektivität. Menschliche Beziehung, auch im professionellen Kontext Sozialer Arbeit sind keine Produkte und entziehen sich der Logik vorhersagbarer Abfolgen. Die Betriebswirtschaftslehre ist eine Hilfswissenschaft und hat der Sozialen Arbeit zu dienen, im Sinne eines vernünftigen und nachhaltigen Haushaltens der vorhandenen Ressourcen. (siehe auch Hansen, E. Wie viele Standards brauchen wir? - Managerialistische Steuerung in der Jugendhilfe, Stuttgart 2011) Jetzt Konkret: Wir erleben in diesem Zusammenhang bei den öffentlichen Trägern (zumindest in Hamburg) eine Einflussnahme die sich qua Direktionsrecht einer Sprache bedient, die immer stärker betriebswirtschaftliche Maßstäbe einfordert. Das befördert Haltungen die die überbetonte Effizienz als maßgebliches Ziel setzt. Ich möchte Sie hinsichtlich der Arbeit im ASD deshalb ausdrücklich auf das Diskussionspapier der BAG ASD/KSD aufmerksam machen. Bedarfe der Klienten müssen sich in einem niederschwelligen Zugang fachlich „befriedigen“ lassen, ohne dass die Teilnahme an einem Trägerangebot finanziell an den PC-Zugang des ASD gebunden werden. Die PC-organisierte Arbeit führt in Hamburg dazu, das eine immer stärkere Konkurrenz alle bisherigen Angebote der Kinder- u. Jugendhilfe zur Übernahme von Erfolgskriterien verleiten, die im wesentlichen durch den ASD definiert sind. Dort wird aber jetzt schon häufig (s.o.Direktionsrecht) mit Zeitfenstern und Zielsetzungen gearbeitet, die unrealistisch sind und Unangemessenheit gegenüber den Klienten leicht übersehen lassen. Die Arbeit mit dem PC selber beginnt bei der Gestaltung einer Hilfe eine Rolle zu spielen, die gänzlich abwegige Ziele setzen hilft und die die Bevölkerung als Kontrollgegenstand erfasst, ohne das dies mit dem SGB VIII in Vereinbarung zu bringen ist. Es wäre eine sinnvolle Weiterentwicklung, wenn diese Fremdbestimmtheit gestoppt werden könnte und man zu akzeptieren lernt, das nicht in allen Fällen Hilfen zum Erfolg führen. Denn: die Nachfragenden (Klienten) müssen als erste die Arbeit als Erfolg bewerten (können)! 2. Wo sehen Sie den wichtigsten Weiterentwicklungsbedarf bei den Hilfen zur Erziehung? Welche Lösungsmöglichkeiten oder Ansätze gibt es? Welche Rahmenbedingungen sind notwendig? - Politik Die Politik sollte die föderalen Bedingungen besser beachten. Ballungsgebiete und ländliche Gebiete erfordern unterschiedliche Sichtweisen. Die Schaffung des KICK ist dafür in mehrfacher Hinsicht ein gutes Beispiel. Der Bund mischt sich allgemein in die Belange der Länder in einer unangemessenen Form ein. Die finanziellen Aufwendungen bleiben wie üblich bei den „Schwächsten“ auf der Durchführungsebene hängen. Gleichzeitig werden die „HzE“ politisch diskreditierend ins Gerede gebracht und lassen die Bevölkerung auf Distanz gehen entgegen dem sonst erhobenen Anspruch auf „Integration“. In der gegenwärtigen Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition ist folgerichtig für dieses Feld auch eine Leerstelle zu sehen! Das muß sich verändern … Politik wird einerseits immer professioneller und anderseits sieht man immer weniger von diesen professionellen Politikern im Alltag der Organisationsgestaltung der Kinder- und Jugendhilfelandschaft. - Konzepte Der ASD-Kongress in München hat zur Wirkungsorientierung eine wichtige Diskussion geführt. Die Münchner JA-Leiterin sprach von einem außergewöhnlichen hohen Prozentrang nicht gelingender Hilfen. Fragen von ganzheitlicher Wahrnehmung und Messbarkeit Sozialer Arbeit waren Themen genauso wie Fragen an Erfolge respektive Misserfolge der Arbeit. Aus unserer Sicht ist vorrangig daran zu arbeiten, wie die Klienten eine Stimme bekommen können und wie Beschwerden konstruktiv umgesetzt berücksichtigt werden. In den Jugendämtern (vermutlich nicht nur in Hamburg) braucht man dringend die Entwicklung einer offenen Fehlerkultur. - Finanzen "Gesetze werden (vom Haushaltsplan) weder positiv noch negativ beeinflusst. Gewähren sie Rechtsansprüche, so müssen diese ohne Rücksicht auf einen Haushaltstitel erfüllt werden. Der Haushaltsplan ist unter das Recht "subordiniert". (Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd.lI, München 1980, S. 1209) … d.h. die Finanzen folgen den Aufgaben …. und Betriebswirtschaft ist eine Hilfswissenschaft für fachlichen Anliegen! Die §§ 74 + 74a SGB VIII sind zu beachten. - Organisation Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bleiben maßgeblich verantwortlich … die vielfältigen politisch motivierten Bestrebungen die Subsidiarität durch stärkere Privatisierung zu betonen, können das nicht aufheben. Die §§ 79 + 80 SBG VIII haben uneingeschränkt Gültigkeit. - Qualifikation siehe § 79a SGB VIII … scheint einer der am geringsten beachteten Paragraphen zu sein. - Recht • Die Jugendhilfeausschüsse sollten rechtlich stärker aufgestellt werden • Wenn unsere Gesellschaft als Zivilgesellschaft das Ideal eines selbständigen informieren Bürgers (in einem immerwährenden Bestreben nach Perpetuierung) als Wesentlich verfolgt, brauchen wir den individuellen Rechtsanspruch. Das obrigkeitsstaatliche, fürsorglich betreute Objekt sollte für immer der Vergangenheit angehören. • Menschen, die Hilfe beanspruchen, brauchen allerdings besser gestellte rechtliche Ansprüche, um für sich zum Erfolg zu kommen. Für diese Ansprüche sollten Beschwerdestellen / Ombudsstellen eine größere Bedeutung bekommen. 3. Welche Erwartungen und/oder Befürchtungen haben Sie bezüglich der Weiterentwicklung und wo sehen Sie etwaige Hindernisse? Wir haben die Befürchtung, das die Hilfen immer Stärker in einen Sog weiterer Ökonomisierung und Verzwecklichung geraten. Die Art, wie gegenwärtig (zumindest in Hamburg) Prävention betont und organisiert wird, läßt eine fürsorgliche Belagerung befürchten, die durch ein heilloses Durcheinander der Neuorganisation von Schule, Kita und Jugendhilfe keinerlei Transparenz mehr für die Bevölkerung ermöglicht. Der Wille und die Bereitschaft insbesondere der ärmeren Bevölkerung kann so in der Kinder- u. Jugendhilfelandschaft schnell „unter die Räder kommen“. Neue Angebote entstehen im Zusammenhang mit der geförderten sozialräumlichen Arbeit. Hier liegen wegen der zeitlichen Befristung von Projekten und den damit zusammenhängenden Beschäftigungsverhältnisse auch die größten Befürchtungen für die Gewerkschaften. Eine Refinanzierung tarifgebundener Bezahlung wird im Geflecht der unterschiedlichen - Konkurrenz fördernden - Finanzierungsstränge immer schwieriger … wenn nicht gar verunmöglicht. Das wird auch die „Qualität“ der Arbeit erheblich belasten. Es gibt kaum noch Träger, die tarifgebunden Löhne bezahlen. Die Refinanzierung ist deshalb unerläßlich. Der Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom 6./7. Juni 2013 in Fulda zu TOP 5.6 Thema: Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung lässt in der Begründung zu 1 zuletzt vielleicht auch zu, auf abgeschaffte „Instrumente“ zurück greifen zu können. Die in diesem Papier im Wesentlichen durchdeklinierte „sozialräumliche Angebotsgestaltung“ könnte vielleicht auch Stadtteilkonferenzen wieder entstehen lassen. Diese Form der Vernetzung könnte ermöglichen, tatsächliche Bedarfe zu benennen und sie verstetigt mitgestaltet zu organisieren ohne das aufgesetzte Angebote beworben werden müssen. Unserer Meinung nach ermöglichen Orte, die aus Anliegen der Ortskenntnisse erwachsen am leichtesten Zugang und Vertrauen von und für Menschen. Das ermöglicht auch am leichtesten die Frage nach individuellen Hilfen, weil Rollen und Funktionen beruflich Handelnder klar sind. Jugendhilfeplanung könnte so von unten definiert Bedeutung gewinnen. Es ist verhängnisvoll, wenn der Weg nur umgekehrt geht … die Schule, die Kita oder die Polizei veranlassen Menschen zum ASD kommen zu müssen und die weisen dann an Orte der „Hilfe“ weiter. 4. Gehören für Sie sozialräumliche Ansätze zu den zentralen Eckpunkten für die Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung und wenn ja, was sind die zentralen Elemente? Nach wie vor sind die Sozialräume keine definierten Flächen. Und leider polemisiert insbesondere Herr Hinte auf besondere Art gegen die individuellen Hilfen, so dass sich neben der Konkurrenz um die „Fleischtöpfe“ eine zusätzliche Konkurrenz um die bessere Form der Hilfe gestalten wird. Sozialräumliche und infrastrukturelle Einrichtungen wie Schulen, Kita´s, Offene Kinder – und Jugendarbeit, Sportvereine usw. waren schon immer Räume, die Hilfen zur Erziehung verhindern konnten. In Ballungsräumen kommt es auf Kompetenz und Haltung an, weitere Begegnungsmöglichkeiten zu eröffnen. Diese sollten möglichst keinen Projekt-Charakter haben, sondern Bedürfnisse aufnehmen, die verstetigt einen Ort brauchen. Die finanziellen Umstände die dann auftauchen müssen wieder berücksichtigt werden. Insofern sind sozialräumliche Angebote keine Spartöpfe. 5. Was sind zentrale Anforderungen an die Gestaltung der Schnittstellen innerhalb der Jugendhilfe (z. B. zur Kindertagesbetreuung) und zu anderen Systemen, insbesondere der Schule und dem Gesundheitsbereich? Wie können diese Schnittstellen qualifizierter gestaltet werden (fachlich, rechtlich, finanziell)? Aus unserer Sicht kommt es in allen Fällen darauf an, dass die Interessenlagen offen und verantwortlich gestaltet werden. Erzieherinnen, Lehrer und vergleichbare Vertrauenspersonen dürfen nicht aus eigenem Antrieb etwas „unternehmen“ sondern müssen es abgestimmt mit den Klienten (Nutzern) machen. Kooperation und die Gestaltung von Übergängen muss die Absichten der Klienten wieder stärker als maßgeblichen Auftraggeber sehen. „Nicht verstehen“ und „Widerstand“ der Klienten müssen anders ernst genommen und im Hilfe-Prozess wieder Bedeutung gewinnen. 6. Die AG „Inklusion von Kindern mit Behinderung“ hat die Einführung einer neuen Leistung „Hilfe zur Entwicklung und Teilhabe“ als einzelfallbezogene Hilfe vorgeschlagen, unabhängig davon, ob es sich um einen erzieherischen oder behinderungsspezifischen Bedarf handelt. Was sind die Konsequenzen für die Hilfen zur Erziehung? Was ist bei der Ausgestaltung der neuen Leistung zu beachten? Das „Bündnis“ hat sich mit diesen Fragen noch nicht hinreichend beschäftigt, deshalb verzichten wir hier auf eine dezidierte Stellungnahme. Wir möchten allerdings für den jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich davor warnen weitere Aufgaben auf Bundesebene zu definieren, die vor Ort die überlastete Praxis im Jugendamt weiter befrachtet. Versprechungen die nicht eingehalten werden können, bereiten regelhaft Ärger und der würde dann aus mehrerlei Interessenlagen kommend eine weitere Infragestellung der Kompetenz der Institution des örtlichen Jugendamt´s bedeuten. 7. Welche organisatorischen (untergesetzliche), finanziellen und ggfs. gesetzlichen Änderungsnotwendigkeiten sehen Sie? 1. Der vermehrte Einsatz von PC-geleiteter Arbeit benötigt dringend eine allgemeine besondere Betrachtung. Unterstützende Arbeit und belastende Arbeit müssen transparent auf allen Ebenen in ihren jeweiligen Bedeutungen so diskutiert werden, das datenschutzrechtliche Probleme auch gegenüber den den Klienten vertreten werden können, ohne die zweifellos herausragenden Kontroll-Mechanismen zu verschweigen. 2. Personal wird bei gleichzeitig hoher Bedarfslage in den Jugendämtern eingespart bzw. wird bei steigenden Bedarfen nicht angemessen aufgestockt. Die Entlohnung und der Mangel an Vollzeitstellen führen die Fachkräfte selbst in eine chronisch unsichere Position. Dies steht im krassen Gegensatz zur fachlichen Zielsetzung einer stabilen, verlässlichen und bindungsorientierten Beziehungsgestaltung zu den AdressatInnen / Klienten deren Biografie nicht selten durch negative Bindungserfahrungen (oft genug durch Traumatisierungen) Brüche erfahren haben, welche eine stabile Ausbildung der Persönlichkeit verhindert. Hier müssen die organisatorisch Verantwortlichen umgehend Schritte unternehmen diese Arbeit wieder verlässlicher zu gestalten. 8. Welche Organisation und Struktur der Jugendämter befördert sozialräumliches Arbeiten? Es wäre nicht schlecht, wenn verworfene/beseitigte Organisationsstrukturen in den örtlichen Zusammenhängen neu angesehen werden würden. In Hamburg ist sozialräumliches Handeln zugunsten stärkerer Spezialisierung z.B. ohne wirklich verstetigt gewesen zu sein massiv beiseite geräumt worden, um die Neuen Steuerungsmodelle besser umsetzen zu können. Stadtteilkonferenzen, in denen die unterschiedlichsten methodischen Ansätze vertreten waren, sind aufgegeben worden. Der berechtigte Vorwurf an einzelne Erziehungsberatungsstellen psychotherapeutisch zu arbeiten hat z.B. dazu geführt, das selbst die EB´en mit systemischen Ansatz bis heute ein Mauerblümchen-Dasein fristen, das .. obwohl sogar der Hamb. Rechnungshof diesem Arbeitsfeld eine finanziell besonders günstige Arbeitsweise attestiert. Soziale Gruppenarbeit ist in öffentlicher Trägerschaft nahezu eliminiert, Hilfen gem. § 32 SGB VIII sind fast ausgestorben. Alle diese methodisch begründeten unterschiedlich arbeitenden Ansätze bildeten im Ensemble eine sich ergänzende Vielfalt, die den Bürgern/Nutzern zu keinem Zeitpunkt solche Versagensumstände bescherten, wie die jetzt skandalisierten Einzelfälle. Der Vorteil so aufgegebener Strukturen war, wirklich präventiv tätig gewesen zu sein und Identifikationsflächen für die sozialpäd./sozialarb. Tätigen geboten zu haben. Man arbeitete in Strukturen, die man selber mit entwickelt hatte und konnte Bedarfe der Klienten in immer neuem Gewand aufnehmen und Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Die Effektivität, die neu an die Stelle ehemaliger Arbeit getreten ist, hat dafür Konkurrenz und Entfremdung zu den Menschen gebracht, die eigentlich „Auftraggeber“ sein sollten. Eine neu zu entwickelnde sozialräumliche Arbeit braucht auch weiterhin unterschiedliche methodische Ansätze. Die müssen zum Zwecke der immer und überall notwendigen Weiterentwicklung geregelte Berührungs- und Austauschmöglichkeiten haben. Die je unterschiedlich Funktion der Institutionen und die damit verbundenen Rollen der dort arbeitenden brauchen die Kenntnis und Akzeptanz aller Akteure vor Ort, weshalb man auch immer wieder in klärende Erörterungen einsteigen muß, ohne die Datenschutz-Belange der Klienten zu vernachlässigen. Diese hohe Kunst wieder von Unten aufzubauen und die umgebende Bevölkerung informiert mitzunehmen wäre die eigentliche Aufgabe. Die braucht dann selbstverständlich eine finanzielle Basis. Alle diese Entwürfe von neu entstehenden Arbeitsansätzen brauchen von Beginn an, die Gewähr der Refinanzierung der tarifierten Personalkosten! Meine Gewerkschaft wird dafür in der im kommend Jahr beginnenden Tarifrunde Forderungen mit einbringen, die mit der Kasseler Konferenz 2013 auch eine Erklärung bekommen haben. Ich lasse Ihnen diese Erklärung hier. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, bitte geben Sie die meinem Kollegen Herrn Kolle auch.

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