Petition zur Klärung der Unrechtmäßigkeit

Petition zur Klärung der Unrechtmäßigkeit von Ausschreibungsverfahren öffentlicher Träger im Rechtsbereich der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe mit individuellem Rechtsanspruch (SGB VIII) am Beispiel des Ausschreibungsverfahrens zur Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII) im Werra-Meißner-Landkreis vom Mai 2013 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge durch eine Klarstellung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe vornehmen, dass es Trägern der öffentlichen Jugendhilfe untersagt ist, Leistungen, auf die ein individueller Rechtsanspruch besteht , auszuschreiben.. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit möge der Deutsche Bundestag zeitnah eine Anhörung von Sachverständigen durchführen. Begründung: In Kreisen und Städten werden zunehmend Leistungen aus dem Bereich der Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII), in unterschiedlichen Verfahren ausgeschrieben, wie dies aktuell im Bereich der „Erziehungsberatung“ (§ 28 SGB VIII) im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis geschieht. Den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe fehlt jedoch die Rechtsgrundlage für eine Ausschreibung bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die mit einem individuellen Rechtsanspruch ausgestattet sind. Vielmehr wird die Leistungserbringung im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem Leistungserbringer und den leistungsberechtigten Personen durch die Ausübung des individuellen Wunsch- und Wahlrechts (§ 5 SGB VIII) vollzogen. Die Grundlage dafür ist die dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegende Gewährleistungspflicht nach § 79 SGB VIII, die darauf ausgerichtet ist, ein plurales und bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten. Die Ausschreibungspraxis steht damit im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts und ist deshalb rechtswidrig. Es besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, einer solchen Praxis Einhalt zu gebieten. Für das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit Matthias Heintz

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