„Petition zum Vergabeverfahren von Leistungen des SGB VIII mit individuellem Rechtsanspruch

Im Namen des Bündnisses hat deren Sprecher Matthias Heintz beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestageseine Petition zur Klarstellung der Rechtslage hinsichtlich der zunehmenden und rechtlich hoch bedenklichen Ausschreibungspraxis von Leistungen des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe), die mit einem individuellen Rechtsanspruch verknüpt sind, eingereicht. Diese Petition hat folgenden Wortlaut:
 

Petition zur Klärung der Unrechtmäßigkeit von Ausschreibungsverfahren öffentlicher Träger im Rechtsbereich der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe mit individuellem Rechtsanspruch (SGB VIII) am Beispiel des Ausschreibungsverfahrens zur Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII) im Werra-Meißner-Landkreis vom Mai 2013

 

Text der Petition

 

Der Deutsche Bundestag möge durch eine Klarstellung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe vornehmen, dass es Trägern der öffentlichen Jugendhilfe untersagt ist, Leistungen, auf die ein individueller Rechtsanspruch besteht , auszuschreiben..

 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit möge der Deutsche Bundestag zeitnah eine Anhörung von Sachverständigen durchführen.

 

Begründung:

 

In Kreisen und Städten werden zunehmend Leistungen aus dem Bereich der Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII), in unterschiedlichen Verfahren ausgeschrieben, wie dies aktuell im Bereich der „Erziehungsberatung“ (§ 28 SGB VIII) im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis geschieht.

Den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe  fehlt jedoch die Rechtsgrundlage für eine Ausschreibung bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die mit einem individuellen Rechtsanspruch ausgestattet sind. Vielmehr  wird die  Leistungserbringung im Rahmen des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem Leistungserbringer und den leistungsberechtigten Personen durch die Ausübung des individuellen Wunsch- und Wahlrechts (§ 5 SGB VIII) vollzogen. Die Grundlage dafür  ist die dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegende Gewährleistungspflicht nach § 79 SGB VIII, die darauf ausgerichtet ist, ein plurales und bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten.

Die Ausschreibungspraxis steht damit im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts und ist deshalb rechtswidrig. Es besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, einer solchen Praxis Einhalt zu gebieten.

 

Für das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit

 

Matthias Heintz

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