Mit der Schuldenbremse kann man nichts gestalten

 DIE WELT    18.09.12
 
"Mit der Schuldenbremse kann man nichts gestalten" Hamburgs Diakonie-Chefin über wachsende Armut und Fehler des SPD-Senates
  Kitas und die freien Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind von der Sparpolitik des Senats betroffen, weil die jährlichen Etatsteigerungen gedeckelt werden sollen (die "Welt" berichtete). Im Interview reagiert Hamburgs Diakonie-Chefin, Landespastorin Annegrethe Stoltenberg, auf die Kürzungspläne. Mit ihr sprach Edgar S. Hasse.   Die Welt: Frau Landespastorin, welche Auswirkungen hat die Schuldenbremse des Senats auf die Sozialpolitik? Annegrethe Stoltenberg: Bei uns ist eine große Unruhe zu registrieren. Es drohen Kürzungen. Aber wir haben überwiegend nur Ankündigungen über Kürzungsabsichten erhalten. Also macht Olaf Scholz mit dem Sparen Ernst? Ihre Ausgaben dürfen jährlich um lediglich 0,88 Prozent steigen? Ja, Olaf Scholz macht Ernst. Wenn wir anfangen, mit Behördenvertretern inhaltlich zu diskutieren, kommt der Hinweis auf die Begrenzung der Steigerung auf 0,88 Prozent. Außerdem stellt uns die Entwicklung der Fallzahlen und der Demografie vor besondere Herausforderungen. Und dagegen kann man argumentativ nicht etwas sagen? Nein. Wir empfinden das als Gestaltungsstillstand. Was uns in der Diakonie besonders betrifft, sind die Löhne und Gehälter. Tarifsteigerungen sind unter diesem Spardiktat gar nicht berücksichtigt. Das empfinden wir angesichts eines SPD-Senats als wirklich sehr bemerkenswert. Man kann nicht gleichzeitig von gerechter Entlohnung reden und dann die Einrichtungen und Träger, die tarifmäßig bezahlen, dadurch strafen, dass man das in der Refinanzierung nicht berücksichtigt. Also sind Ihre Erwartungen mit dem Regierungswechsel enttäuscht worden? Wenn die CDU sich so zu einer Schuldenbremse bekannt hätte wie die SPD jetzt, hätten wir Ähnliches erlebt. Wir haben immer Freunde bei denen, die gerade in der Opposition sind. Und die vorher unsere Freunde waren, finden uns dann, wenn sie in der Regierung sind, ein bisschen lästig. Noch einmal: Wir hätten von dieser SPD-Regierung erwartet, dass Tarifsteigerungen im Haushalt berücksichtigt werden. Die Möglichkeiten der Einflussnahme sind also gering? Wir haben einen bestimmten Stil und setzen auf Verhandlungen. Gegebenenfalls werden wir aber auch den juristischen Weg gehen, denn zum Teil geht es bei kleinen Trägern wirklich um existenzielle Fragen. Ist es denn aus sozialpolitischer Sicht wirklich alternativlos, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Da gibt es durchaus volkswirtschaftlich unterschiedliche Einschätzungen. Ich glaube nicht, dass es wirklich alternativlose Situationen gibt. Politik muss immer Gestaltungsspielraum sehen. Natürlich ist es sinnvoll, weniger Schulden zu machen und weniger Zinsen zu zahlen. Aber ob man sagt, in diesem geplanten Zeitraum geraten wir auf einen Nullzustand der Verschuldung - das halte ich für nicht vertretbar. Wenn Sie Sozialsenatorin wären, was würden Sie anders machen? Ich würde darum kämpfen, dass der Sozialbereich von diesen Kürzungen ausgenommen wird. Weil ich davon überzeugt bin, dass es gefährlich ist, in diesem Bereich zu kürzen. Damit werden gesellschaftliche Entwicklungen befördert, die den sozialen Zusammenhalt und letztlich unsere Demokratie gefährden. Unser Modell in Europa ist daran geknüpft, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben. Konkret fordern wir zum Beispiel, dass die Entlastungen des Hamburger Haushalts aus den erhöhten Steuereinnahmen und durch die Beteiligung des Bundes an den kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch für den Sozialbereich eingesetzt werden. Die Kürzungen würden vor allem die offene Kinder- und Jugendarbeit treffen. Zu welchen Effekten könnte das führen? Bekanntlich wurde die ganztägige Betreuung an Schulen als Reformprojekt entwickelt. Der Senat hat wohl die Vorstellung, dass - wenn diese ganztägige Betreuung funktioniert - die anderen Angebote in der Freizeit gar nicht sein müssen. Aber de facto weiß man noch gar nicht, wie gut das klappt. Solange dieser Prozess noch nicht beendet ist, sollte man nicht im Kinder- und Jugendbereich kürzen. Wie lange sollte diese Testphase laufen? Ein Jahr mindestens. Es finden doch große Veränderungen an den Schulen statt. Das braucht seine Zeit. Wenn das gelingt, kann eine neue Bewertung stattfinden. Außerdem: Kinder und Jugendliche brauchen mehr als die Alternative Elternhaus und Schule! Plant die Diakonie Proteste? Wenn sich die Leistungen für die Menschen, die Hilfe brauchen, verschlechtern, werden wir das an die Öffentlichkeit bringen. Hat sich das Klima bei den Gesprächen mit Senats- und Behördenvertretern in letzter Zeit verändert? Insgesamt hat die zunehmende Marktförmigkeit des sozialen Bereiches dazu geführt, dass die Stellung der gemeinnützigen Träger geschwächt worden ist. Weil man sagt: Wir gucken jetzt nach den Preisen - und der günstigste Anbieter gewinnt. Wenn diese Einrichtungen, wie in der Diakonie, tarifgebunden bezahlen, haben sie das Nachsehen. Hamburg soll die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands werden. Ist das realistisch? Wünschenswert finde ich das auf jeden Fall. Seit 15 Jahren aber lebt jedes vierte Kind in Hamburg unter der Armutsgrenze, beziehungsweise es lebt im Hartz-IV-Bezug. Wir können leider nicht erkennen, dass diese Situation verändert und verbessert wird. Stattdessen hat sich die soziale Spaltung der Stadt verschärft ... Die entsprechenden Indikatoren zeigen, dass die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher werden. Wenn die SPD vor der Wahl verspricht, jedes Kita-Kind bekommt einen Kita-Platz umsonst, kann man das zwar kinderfreundlich nennen. Aber unserer Ansicht nach wäre es nicht weniger kinderfreundlich, wenn man das sozial gestaffelt umsetzt. Eltern sollten nach ihrem Einkommen und Leistungsvermögen an den Kita-Kosten beteiligt werden. Nun aber gibt die Stadt sehr viel Geld für das andere Modell aus. Gibt es noch weitere Beispiele für die Verschärfung der sozialen Spaltung? Zum Beispiel sind die Mieten erheblich gestiegen. Von 1991 bis 2009 ist die durchschnittliche Nettokaltmiete um 42 Prozent gestiegen - die Einkommen selbstverständlich nicht in dieser Weise. Glauben Sie, dass in 20 bis 30 Jahren Deutschland noch ein Sozialstaat ist? Ich bin ein hoffnungsvoller Mensch, und ich hoffe, dass es so sein wird. Ich glaube, dass es noch genügend gesellschaftliche Kräfte gibt, die sich für die soziale Marktwirtschaft einsetzen werden.      

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