Stellungnahme des Landesvorstandes des DBSH in NRW zum Änderungsvorhaben des SGB VIII der SPD- regierten Bundesländer

Wie in der letzten Zeit bekannt wurde, haben SPD-regierte Bundesländer (federführend Hamburg) eine Diskussion darüber angestoßen, den Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung in eine allgemeine Gewährleistungsverpflichtung umzuwandeln. Ausgehend vom SPD- regierten Hamburg startete bislang ohne offizielle Reaktion der NRW- Landesregierung eine Initiative zur Änderung des SGB VIII (KJHG), welche ausgehend von einer stetigen Zunahme von Fällen und damit einem höheren Finanzbedarf für diesen Bereich der Jugendhilfe versucht, Familien mit Kindern genau die Hilfen vorzuenthalten, die diese benötigen. Dem stellt sich der DBSH sowohl bundesweit als auch in NRW klar entgegen.Im Wesentlichen wird die Initiative mit einem massiven Kostendruck der Kommunen und Länder begründet, kombiniert mit einer nach Meinung von Herrn Staatsrat Pörksen (Hamburg) nicht nachvollziehbaren unterschiedlichen „Handhabung“ und „Effektivität“ von Hilfen. Nach vorherrschender Meinung der an der Initiative beteiligten Länder und Gremien können die Hilfen „effektiver im Sozialraum erbracht“ werden und somit sozial schwache Personen und Familien kostengünstiger geholfen werden. Dabei sollen Institutionen wie Schulen, Kindertagesstätten und Erziehungsberatungsstellen genutzt werden. Diese Einrichtungen sind jedoch jetzt bereits am Rande ihrer Leistungsfähigkeit und sehen sich fortwährend  neuen Ansprüchen aus Gesellschaft und Politik ausgesetzt. Tatsächlich stehen bereits heute nicht selten Leistungsanspruch sowie  personelle und räumliche Ausstattung der Einrichtungen in einem (besorgniserregendem) Missverhältnis. Ein Blick zurück zeigt, dass das Problem nicht einfach nur auf die Akteure der Hilfen zur Erziehung abgewälzt werden kann - es ist nicht nur dort entstanden:„Vielerorts sind Bereiche der Jugendhilfe soweit zurück gefahren worden, dass man auf kurze Sicht fährt und reaktiv agiert.“ so Prof. Dr. Michael Böwer, Leiter des Fachbereich Kinder- und Jugendhilfe im DBSH in einer Stellungnahme. „Die öffentlichen Kassen sind leer, Sozialausgaben hoch, Kinderarmut längst nicht behoben, soziale Probleme haben sich verschärft, immer mehr Menschen sind von sozialem Ausschluss betroffen, Armut mach krank“, so Böwer mit Blick auch auf die Jahreskampagne der Caritas. Blickt man auf NRW, so stellt sich aus Sicht des Landesvorstandes die Situation wie folgend beschrieben dar. Zunächst wurden Möglichkeiten zur präventiven Arbeit zurück gefahren und Stellen in Jugendzentren gestrichen bzw. die Jugendzentren gleich ganz geschlossen. Zusätzlich wurden Beratungsstellen geschlossen und Stellen für aufsuchende und damit präventive Arbeit gestrichen sowie die Leistungen in den verbliebenen Einrichtungen auf das Notwendige reduziert. Gemeinden und Kommunen im Nothaushalt, wie zum Beispiel im Ruhrgebiet, mussten ihre Angebote in den 1990er Jahren deutlich zurück fahren. Eine vernünftige Präventionsarbeit ist mit einer so reduzierten Ausstattung von Einrichtungen der Sozialen Arbeit daher auch nicht zu machen. Hinzu kommt in Nordrhein- Westfalen, dass viele soziale Einrichtungen nur noch durch das Engagement einzelner Personen aufrecht erhalten werden, da es an einer vernünftigen Regelförderung von Einrichtungen mangelt. Die zunehmende Fokussierung auf die Förderung von Projekten lässt selten eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit zu, weil Projektzeiträume oft maximal ein Jahr betragen und so zu  unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand führen. Aufgrund der daraus resultierenden Planungsunsicherheit wird der Punkt Nachhaltigkeit und Integration in bestehende Strukturen dadurch oft zwangsläufig vernachlässigt. Unter dem allgemeinen Spardruck hatten somit auch die Sozialen Dienste der Kommunen zu leiden. Generelle Stellenkürzungen, Umstrukturierungen sowie eine zunehmende Reglementierung und Bürokratisierung setzten den Mitarbeiter_innen der Jugendämter zu. Viele Mitarbeiter_innen beklagen daher zu Recht eine zu hohe Arbeitsbelastung, eine große Verantwortung bei einem vergleichsweise geringen Gehalt. Die Arbeit in den Familien wird oftmals an freie Träger der Jugendhilfe delegiert. Darunter sind neben den anerkannten Wohlfahrtsverbänden auch eine Menge kleiner und mittlerer Träger, deren „Wildwuchs“ auch von den A- Ländern zu Unrecht kritisiert wird. So heißt es ergänzend im Initiativpapier, dass „Die Ausgestaltung des Hilfeangebots als individueller Rechtsanspruch und die starke Stellung freier Träger bei der Ausgestaltung des Hilfeangebot […] dieses System immer teurer [...]“ macht. Die Hilfen richten sich bisher nach dem individuellen Bedarf im Einzelfall und ist somit an den Bedürfnissen der Familien und somit auch der der Kinder ausgerichtet. Einzig die Bewertung nach fachlichen Kriterien kann Maßstab für die Art und den Umfang einer Hilfe sein. Mehr Hilfebedarf spiegelt gesellschaftliche Ursachen und eine erhöhte Aufmerksamkeit der Gesellschaft für die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien. Überdies: Die große Mehrheit freier Träger indes leistet unseres Erachtens nach eine gute Arbeit. Der ASD arbeitet mit ihnen aufgrund von Vereinbarungen zusammen, die die jeweiligen öffentlichen Jugendhilfeträger mit diesen getroffen haben. Die Vielfalt der Träger und des dort arbeitenden Personals ist dabei eine große Stärke. Wer nun einen Wildwuchs beklagt, muss daher auch ausreichend Personal bereitstellen, damit die bis dato delegierten Aufgaben wieder durch die Kommunen übernommen werden können, und zwar in der Vielfalt, in der es die Klient_innen brauchen. Der Rechtsanspruch von Erziehungsberechtigten auf Hilfen zur Erziehung ist jedoch genau der notwendige Paradigmenwechsel, der seinerzeit mit der Einführung des KJHG- später SGB VIII-  vollzogen wurde. Während es vorher vom Ermessen der „Wohlfahrt“ oder vom „Amt“ abhängig war, ob und welche Hilfe jemand erhält, kann nun jede Person mit Bedarf verlangen, dass ihm geholfen wird. Auch die Eigenständigkeit der subsidiär tätigen freien Träger wie auch die Wunsch-und Wahlrechte der Betroffenen sind Errungenschaften, hinter die wir nicht mehr zurück fallen sollten. Insbesondere die Unterwanderung des Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung ist eine bedenkliche Aushöhlung des SGB VIII, die den Erfolg der zukünftigen Kinder- und Jugendhilfe zumindest in Frage stellt. Daher schließen wir uns als Landesvorstand des DBSH in NRW den Forderungen des Fachbereich Kinder- und Jugendhilfe im DBSH an:
  • „Wir wehren uns gegen alle Versuche, die individuellen Rechtsansprüche des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG; SGB VIII) auszuhebeln oder umzuinterpretieren.
  • Natürlich begrüßen wir eine Selbstverpflichtung der Kommunen zu gewährleisten, dass sich die Sozialräume und vorhandene Regeleinrichtungen besonders der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien und nicht nur ihren ursprünglichen Aufgaben, stellen. Aber weder kann dadurch der Rechtsanspruch aufgelöst werden noch werden dadurch individuelle und von den Betroffenen wählbare Hilfen überflüssig.
  • Will man den Sozialraum „aktivieren“, dann müssen aber ohnehin bereits hoch geforderte Einrichtungen wie Schule und KiTas besser ausgestattet und qualifiziert werden. Das spart erstmal kein Geld, sondern kostet.
  • Die Kollegen im „fallführenden“ ASD benötigen wieder mehr Zeit, um die Einzelfälle zu begleiten und die richtigen Hilfen im Dialog von Fachkräften und Betroffenen heraus zu arbeiten.
  • Erst auf der Basis von fachlichen Standards und klaren Zielsetzungen kann mit freien Trägern subsidiäre Zusammenarbeit in Hilfen (SPFH, usw.) erfolgen.
  • Wir fordern, dass wir bei der Diskussion, die hier geführt wird, als sozialpädagogische Fachkräfte einbezogen werden.
  • Wir fordern, dass die qualitative Struktur der Jugendhilfe wieder so gestaltet wird, dass wir Fachkräfte angemessene Arbeitsbedingungen vorfinden, die die eigene körperliche wie psychische Gesundheit sichern.“
Sven Leimkühler, 1. Vorsitzender DBSH NRW

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